neues deutschland: Das Europa, das Schäuble meint
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sieht die Europäische Union nach dem Geschmack von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aus. Die Macht solle bei
einigen Regierungen liegen, wenn es hart auf hart kommt. Für den
CDU-Politiker sind es die deutsche und die französische. In der
EU-Geschichte gab es solche Situationen immer mal wieder. Wobei Paris
meistens eher widerwillig mitmarschierte. Im Endeffekt gab
Deutschland die Richtung vor, vor allem der Finanzminister. Es ist
also ein egozentrisches, technokratisches Europabild, das Schäuble
hier predigt. Wenn er dies als Schlussfolgerung aus dem Brexit-Votum
ansieht, zeugt dies nur noch von Starrsinn. Europaskepsis entsteht
gewiss nicht dadurch, dass Schäuble nicht noch mehr durchregieren
kann. Im Gegenteil, es ist das Gefühl der Ohnmacht vieler Bürger,
dass man selbst nichts mitbestimmen kann, nicht einmal über die
gewählten Vertreter im Europaparlament. Zudem fühlen sich kleine
Länder immer wieder von den Großen ausgebootet. Wer Europa wieder
Leben einhauchen möchte, muss die Technokratie zurückdrängen - etwa
durch die Stärkung des EU-Parlaments. Auch mehr Pragmatismus statt
der brutalen Durchsetzung unsinniger Defizitregeln ist angesagt.
Statt Ländern wie Portugal und Spanien jetzt die Daumenschrauben
anzuziehen, braucht es die endlich offensiv diskutierte Abkehr von
den Austeritätszwängen in der Finanzpolitik. Dann gäbe es auch
materiellen Spielraum für einen Neuanfang der EU.
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Datum: 04.07.2016 - 17:42 Uhr
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