Rheinische Post: Trittin und Habeck kündigen Blockade des Ceta-Abkommens an
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Widerstand in Bundestag und Bundesrat gegen das europäisch-kanadische
Freihandelsabkommen Ceta angekündigt. "Ceta ist ein schlechtes
Abkommen", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Ein solches Abkommen sollte weder vorläufig noch endgültig
angewendet werden", sagte Trittin. Er führte "Klageprivilegien für
Unternehmen" und eine Schwächung des Vorsorgeprinzip aus
Verbrauchersicht als Argumente gegen den Vertrag an. Auch
Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck, der 2017 im Bund
als Spitzenkandidat der Grünen antreten will, sieht das Abkommen
kritisch. Bei Ceta und dem geplanten Abkommen TTIP zwischen der EU
und den USA bestehe die Gefahr, dass erkämpfte Rechte der Bürger im
globalen Handel zur Verhandlungsmasse würden, sagte Habeck. Das
schwäche das Vertrauen in den Welthandel. "Daher halte ich selbst den
Ceta-Vertrag so, wie er ist, nicht für zustimmungsfähig", sagte
Habeck. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat können die
Grünen Beschlüsse der Länderkammer blockieren.
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Datum: 06.07.2016 - 04:00 Uhr
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