Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu dem Thema Schul-Investitionsprogramm
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aus der Steinzeit: So manche Schule benötigt in der Tat dringend eine
Rundumsanierung. Das Zwei-Milliarden-Euro-Programm, das
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) angekündigt hat, ist
also mehr als gerechtfertigt. Nicht nur Schüler und Eltern
applaudieren, sondern auch die Lehrer und ihre Verbände. Allein:
Schulbau ist Sache der Städte und Gemeinden. Die von Kraft geplante
Finanzkonstruktion, den Kommunen für die Schulsanierung zinsfreie
Kredite zu vermitteln, die dann vom Land getilgt werden, ist
rechtlich höchst zweifelhaft. Und nicht nur das: Streng genommen
handelt es sich um Verschleierung von neuen Landesschulden. Das von
Kraft angekündigte Programm bedeutet nichts anderes als eine
Hypothek, die von der nächsten Generation abgetragen werden muss. 20
Jahre lang will das Land 100 Millionen Euro jährlich abstottern -
Geld, das an anderer Stelle fehlen wird. Besser wäre es, den Kommunen
schon jetzt höhere Landesmittel zuzuweisen, damit sie mehr
investieren können. Die Wahrheit ist: Dazu fehlt dem Land schlicht
die Finanzkraft.
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Westfalen-Blatt
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Andreas Kolesch
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Datum: 06.07.2016 - 21:00 Uhr
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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