Neue Westfälische (Bielefeld): Offener Streit zwischen Merkel und Kraft über Flüchtlingspolitik
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NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) ist es nach Informationen
der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Donnerstagausgabe) Mitte Juni auf der Ministerpräsidentenkonferenz
(MPK) zum offenen Streit um die Flüchtlingspolitik gekommen. Als
Merkel die Silvesternacht von Köln als Ursache für eine erschwerte
Abschiebung nannte, habe ihr Kraft "sehr heftig" widersprochen. Kraft
habe deutlich gemacht, dass die Verantwortung dafür beim Bund liege.
Speziell das Abkommen mit Marokko und Tunesien sei von Innenminister
de Maizière und Kanzleramtsminister Altmaier (beide CDU) schlecht
ausgehandelt. Teilnehmer bestätigten dem Blatt den heftigen
Wortwechsel. Es sei nicht "der übliche Kammerton der
Ministerpräsidentenkonferenz gewesen". Von "wahrnehmbarem Disput"
sprach ein Mitglied der MPK. Kraft habe sehr klar gemacht, wen sie
für die Lage verantwortlich mache. Im Kern sprächen alle
Ministerpräsidenten dazu aber "eine Sprache".
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Datum: 07.07.2016 - 06:00 Uhr
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