NOZ: CSU wirft Grünen in der Flüchtlingspolitik "Realitätsverweigerung" vor
ID: 1377869
"Realitätsverweigerung" vor
Hasselfeldt: Einstufung der Maghreb-Länder als sichere
Herkunftsstaaten nicht blockieren - "Altfallregelung bescheuerte
Idee"
Osnabrück. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die
Grünen aufgefordert, die Einstufung der Maghreb-Länder als sichere
Herkunftsstaaten nicht länger zu blockieren. In einem Gespräch mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) warf Hasselfeldt den Grünen
in der Flüchtlingspolitik "Realitätsverweigerung" vor. "Ideologie ist
ihnen wichtiger als Fakten", sagte die CSU-Politikerin, nachdem der
Bundesrat die für diesen Freitag geplante Entscheidung über die
Maghreb-Staaten vertagt hat.
Die Bundesregierung will Asylbewerber aus Tunesien, Algerien und
Marokko schneller zurückschicken können, bekam dafür aber nicht die
Zustimmung von mindestens drei Ländern mit Regierungsbeteiligung der
Grünen. Die stattdessen von den Grünen vorgeschlagene Altfallregelung
für Asylbewerber, die etwa 100.000 Menschen zugutekommen würde,
nannte Hasselfeldt eine "bescheuerte Idee". Es wäre "in höchstem Maße
ungerecht" und eine Aushöhlung des deutschen Asylrechts, wenn
Asylbewerber, die länger als ein Jahr im Verfahren sind, generell die
Möglichkeit auf eine Aufenthaltserlaubnis erhielten und damit kein
Asylverfahren mehr benötigten. "In Deutschland bekommt Schutz, wer
vor Krieg und Verfolgung flieht und nicht, wessen Antrag am längsten
beim Amt liegt", sagte Hasselfeldt. Tatsache sei, dass nicht einmal
drei Prozent der Asylgesuche aus den Maghreb-Ländern in der ersten
Hälfte 2016 erfolgreich gewesen seien.
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Datum: 08.07.2016 - 05:00 Uhr
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