Rheinische Post: BKA lieferte FBI Daten von 299 Terrorverdächtigen aus Deutschland
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FBI Daten von 299 Terrorverdächtigen in Deutschland übermittelt. Das
geht laut der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe) aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine
Anfrage der Grünen hervor, die der Redaktion vorliegt. Das zum
amerikanischen FBI gehörende "Terrorist Screening Center" hat danach
vom BKA den Namen, das Geburtsdatum, die Nummer von Reisedokumenten
und Angaben zur Staatsbürgerschaft von 159 Deutschen und 140
Ausländern erhalten, die als "Gefährder" oder "Relevante Personen"
geführt werden. Darunter seien keine, gegen die bereits ermittelt
wird, weil sie die Terrormiliz Islamischer Staat unterstützt haben
sollen. Vielmehr sei die Einstufung in den Bundesländern
"präventiv-polizeilich" erfolgt. Der Datenaustausch werde periodisch
aktualisiert, teilte die Bundesregierung mit. Wie viele Personendaten
das FBI im Gegenzug lieferte, behält sie für sich. Hier habe das
Geheimhaltungsinteresse der Regierung Vorrang vor dem
Informationsinteresse des Parlamentes. Grünen-Innenexperte Konstantin
von Notz nannte die Informationspolitik der Regierung "unzureichend
und irreführend". Selbst das dem Austausch zugrunde liegende Abkommen
hätten nur die Obleute des Innenausschusses einsehen können. Es
handele sich hier um einen "weiteren Versuch der Bundesregierung, die
verfassungsrechtlich garantierten parlamentarischen Kontrollrechte
des Bundestages zu umgehen".
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Datum: 09.07.2016 - 04:00 Uhr
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