Rheinische Post: Kommentar: Kumpanei unter Schulden-Sündern
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Italiens Premier Renzi möchte seine Banken mit Staatshilfe vor dem
Kollaps retten. Dumm nur, dass die EU seit Jahresanfang genau das
verbietet und als erstes Hilfe der Aktionäre fordert. Mit dieser
Selbstbindung will Europa seine Steuerzahler schützen und Banker zu
risikobewusstem Verhalten erziehen. Doch in Europa sind Regeln oft
nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen: Renzi
reklamiert Ausnahmen, um die italienischen Kleinsparer zu schonen.
Ebenso werden Spanien und Portugal, die heute wegen Schulden und
Reformverweigerung am Pranger stehen, wohl um eine echte Strafe
herumkommen. Schuld daran ist die schwache EU-Kommission unter
Jean-Claude Juncker und die Kumpanei unter Sündern. Frankreich, das
zuletzt 2015 Absolution für seine hohen Schulden erhielt, hat bereits
gestern Milde für die Nachbarn gefordert. Noch bleibt
Bundesfinanzminister Schäuble hart. Doch gute Karten hat er nicht:
Deutschland selbst hat 2003 mit dem Bruch des Maastricht-Vertrags den
Geist aus der Flasche gelassen. Und zwischen Brexit- und Terror-Krise
wird Angela Merkel keinen neuen Euro-Konflikt zulassen. Mit Regeln,
die keiner einhält, macht sich Europa gleichwohl lächerlich.
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Datum: 11.07.2016 - 20:51 Uhr
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