Merkel laesst sich vom BdV vorfuehren
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Merkel laesst sich vom BdV vorfuehren
Zur Diskussion um die Besetzung des Stiftungsrates der "Stiftung Flucht, Vertreibung und Versoehnung" durch den Bund der Vertriebenen (BdV) erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Siegmund Ehrmann:
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird vom BdV vorgefuehrt, statt selbst zu fuehren. Das Taktieren der Kanzlerin verschleppt den Streit mit dem Bund der Vertriebenen um die Besetzung des Stiftungsrates durch Erika Steinbach nur. Damit stellt die Kanzlerin den Stiftungszweck der "Stiftung Flucht, Vertreibung und Versoehnung" insgesamt infrage.
Die oeffentlich getragene "Stiftung Flucht, Vertreibung und Versoehnung" ist keine Einrichtung des "Bundes der Vertriebenen". Die Stiftung soll unter dem Dach des Deutschen Historischen Museums die Erinnerung an Flucht und Vertreibung ermoeglichen und zugleich zur Versoehnung beitragen.
Aussenminister Guido Westerwelle steht hier bei unserem polnischen Nachbarn im Wort. Auch die Kanzlerin sollte sich an ihre Zusagen gegenueber dem polnischen Ministerpraesidenten Tusk erinnern und sich nicht laenger vom BdV treiben lassen. Hier ist ein klares Wort der Kanzlerin gefordert, auch um eine Belastung der "Stiftung Flucht, Vertreibung und Versoehnung" auf Dauer zu vermeiden.
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Datum: 19.11.2009 - 22:35 Uhr
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