neues deutschland: Linkenpolitiker: Bundesregierung muss endlich Türkei-Politik ändern / Leidig: Putschversuch stärkt Erdogan
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den Putschversuch von Teilen des Militärs in der Türkei verurteilt.
Damit sei »niemandem geholfen - außer Erdogan, der gestärkt aus
dieser Gewaltaktion hervorgeht«, sagte sie der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Onlineausgabe). Eine
»notwendige demokratische Umgestaltung kann und muss aus der
Bevölkerung kommen«. Leidig forderte die Bundesregierung auf,
»endlich die unselige militärische Zusammenarbeit mit der Türkei« zu
beenden. Vor allem der menschenrechtswidrige Flüchtlingsdeal müsste
gestoppt werden.
Der Europaexperte der Linkspartei, Dominic Heilig, erinnerte an
die »massive autoritäre und repressive Wende«, die Erdogan
eingeleitet habe und die zur »Verfolgung der politischen Opposition,
dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und der massiven
Einschränkung der Pressefreiheit und Einschüchterung von
Journalisten« führte. »Dennoch gibt es keinen Grund den Putschversuch
zu unterstützen oder zu begrüßen«. Ein Militärputsch bleibe ein
Putsch des Militärs, so Heilig.
Seiner Ansicht nach deutet nun alles darauf hin, dass Erdogan und
seine Regierung staatliche Institutionen weiter nach ihrem Willen
kontrollieren, umbauen und ausrichten werden. Das sei »gefährlich und
tödlich«, so Heilig gegenüber dem »nd«. Stattdessen müsse »endlich
ein friedlicher Dialog der staatlichen Institutionen mit
zivilgesellschaftlichen Akteuren, eine demokratische Wende im Land
und ein Ende des Bürgerkrieges gegen die Kurden im Land« erreicht
werden. An einem solchen Dialog müsste laut dem Linken-Politiker
»zwingend die internationale Gemeinschaft beteiligt werden«, also
auch die Europäische Union. »Hierbei kommt der Bundesregierung eine
zentrale Rolle zu, die ihre Politik gegenüber Erdogan dringend ändern
muss«, so Heilig.
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Datum: 16.07.2016 - 12:38 Uhr
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