Der Tagesspiegel: Generalsekretär des Europarats kritisiert Debatte über die Todesstrafe in der Türkei
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einige Abgeordnete die Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert
hatten, sprach sich am Sonntag der türkische Präsident Recep Tayyip
Erdogan mehrfach dafür aus, darüber Gespräche zu führen. Der
Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland kritisiert das
scharf. Dem Tagesspiegel, Berlin (Montagsausgabe) sagte er: "Kein
Mitgliedsstaat des Europäischen Rates darf die Todesstrafe anwenden.
Das ist eine Verpflichtung unter dem Statut des Europarats. Die
Türkei hat beide Protokolle, Nummer 6 und 13, ratifiziert, mit der
die Todesstrafe unter allen Umständen abgelehnt wird." Die 47
Mitgliedsstaaten des Europarats hatten 1983 entschieden, die
Todesstrafe abzuschaffen und dieses Bekenntnis 2002 um den Zusatz
"unter allen Umständen" ergänzt.
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Datum: 17.07.2016 - 19:46 Uhr
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