Rheinische Post: Kommentar: Klageweg verkürzen

(ots) - Zehn Jahre und mehr kann es dauern, bis ein
geplantes, aber beklagtes Straßen- oder Schienenprojekt auch
tatsächlich begonnen werden kann. Eine solche Verzögerung sollten wir
uns in Deutschland nicht länger leisten. Das heißt aber nicht, die
Bürgerrechte drastisch zu beschneiden. In einem Rechtsstaat wäre dies
auch gar nicht möglich. Was aber spricht dagegen, den Instanzenweg zu
verkürzen? Im Fall der maroden Rheinbrücke bei Leverkusen hat man
diesen Weg beschritten: Wegen der besonderen Gefährdungssituation und
der sich daraus ergebenden Dringlichkeit wurde der Klageweg auf
lediglich eine Gerichtsinstanz verkürzt. Der doppelte Vorteil: Zum
einen wird damit den Interessen der betroffenen Bürger Genüge getan,
zum anderen kann auf diese Weise die Vorlaufphase dieses wichtigen
Brückenneubaus deutlich reduziert werden. Bleibt zu hoffen, dass in
Berlin die laufenden Beratungen zu einer einvernehmlichen und
rechtlich "wasserdichten" Lösung führen und nicht in den Strudel des
Vorwahlkampfs geraten.

www.rp-online.de



Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 21.07.2016 - 20:02 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1382481
Anzahl Zeichen: 1274

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Düsseldorf

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 380 mal aufgerufen.

Gladbachs Neuhaus mag keine Kroos-Schweinsteiger-Vergleiche ...
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er

Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten

NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock

Weitere Mitteilungen von Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar: Alarmierender Ausnahmezustand ...
Recep Tayyip Erdogan und seine türkischen Fans fühlen sich im Schulterschluss mit Francois Hollande und dem französischen Staat. Ausnahmezustand hier, Ausnahmezustand dort. Alles halb so schlimm also, was da am Bosporus passiert? Die Äußerungen der Handelnden sind alarmierend. Wenn Erdogans

Neue Westfälische (Bielefeld): Erdogans Machtpolitik reicht bis nach Deutschland Mutige Mitbürger Jörg Rinne ...
Europa schaut derzeit gebannt an den Bosporus. Die antidemokratische Politik, die Staatspräsident Erdogan nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei betreibt, irritiert das aufgeklärte Abendland. Empörung macht sich breit. Warnungen an den offensichtlichen Despoten, endlich innezuhalten, we

Landeszeitung Lüneburg: "Europa hat zu wenig getan" - Interview mit Rolf-Dieter Krause ...
Mit der Verhängung des Ausnahmezustandes in der Türkei gibt es eine weitere Eskalationsstufe. Eine EU-Mitgliedschaft ist fast schon so unwahrscheinlich wie ein Verbleib Großbritanniens in der EU. Rolf-Dieter Krause analysiert im Gespräch mit unserer Zeitung die aktuelle Lage. Der langjährig

Mitteldeutsche Zeitung: zur Türkei ...
Wir haben es mit einem rapide sich beschleunigenden Prozess zu tun. Einem Prozess der Radikalisierung, dessen Ausgang keineswegs so sicher ist, wie wir es im Augenblick annehmen. Die Türkei ist kein Land mehr, das Flüchtlinge aufnimmt. Die Türkei ist ein Land, das Flüchtlinge produziert. E