Die Rechte von Kindern duerfen nicht unter Vorbehalt stehen
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Die Rechte von Kindern duerfen nicht unter Vorbehalt stehen
Die Union hat es zu verantworten, dass die Rechte von Kindern in Deutschland auch zum 20. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention noch immer unter Vorbehalt stehen. Waere die Union dem Draengen der SPD bereits in der vergangenen Wahlperiode gefolgt, wuerde die UN-Kinderrechtskonvention schon heute uneingeschraenkt gelten. Aber die Union hat die Vorbehalte erst eingefuehrt und dann daran festgehalten: Unter Bundeskanzler Kohl hat die Bundesregierung die Rechte der Fluechtlingskinder eingeschraenkt. Und unter Bundeskanzlerin Merkel hat sich die Union mit Haenden und Fuessen dagegen gewehrt, die Vorbehalte endlich wieder zurueckzunehmen.
Die SPD macht kommenden Woche einen weiteren Anlauf im Bundestag. Dann haben Union und FDP die Gelegenheit, ihre Irrtuemer zu korrigieren. Es wird hoechste Zeit, dass Kinderrechte in Deutschland vorbehaltlos umgesetzt werden.
Dazu gehoert auch, die Kinderrechte endlich im Grundgesetz zu verankern. Es ist einfach absurd, dass CDU und CSU die Aufnahme der Kinderrechte in unsere Verfassung als "Symbolpolitik"
ablehnen, aber Deutsch als Sprache im Grundgesetz verankern wollen.
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Datum: 21.11.2009 - 00:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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