Harbarth: Politik der Union stärkt innere Sicherheit
ID: 1383162
Bundeswehr erforderlich
In den vergangenen beiden Wochen haben in Deutschland zahlreiche
Menschen bei Anschlägen mit sehr unterschiedlichem Hintergrund ihr
Leben verloren oder sind zum Teil schwer verletzt worden. Dazu
erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion, Stephan Harbarth:
Die Gewalttaten von Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach sind
entsetzlich. Es ist nur zu verständlich, dass die Sorge der Menschen
sehr groß ist und die Furcht vor weiteren Gräueltaten wächst.
Die Union tut alles, um die Gefahren für die Bevölkerung möglichst
gering zu halten. Wir haben deshalb dafür gesorgt, dass unsere
Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren massiv zusätzliches
Personal einstellen konnten. Außerdem haben wir in bessere Ausrüstung
investiert und ihre Befugnisse mit zahlreichen Gesetzen erweitert.
Auch nach den Gewalttaten von Würzburg, München und Ansbach hat
sich die Sicherheitslage nicht grundlegend verändert. Zur bitteren
Wahrheit gehört aber auch, dass es in einem freiheitlichen Land keine
absolute Sicherheit geben kann. Wir werden die Hintergründe der
Attentate genau prüfen und die erforderlichen Konsequenzen ziehen.
Vorschnelle Schlüsse verbieten sich.
Insbesondere mit Blick auf das Waffenrecht ist Aktionismus
unangebracht. Besitzer von legalen Waffen wie Schützen und Jäger
dürfen nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden. Deutschland
verfügt auch im internationalen Vergleich über ein sehr strenges
Waffenrecht. In der Europäischen Union steht zudem eine Verschärfung
der so genannten Feuerwaffenrichtlinie an. Sie soll die Kontrolle von
Feuerwaffen in der EU verschärfen. Dazu gehören auch strengere
Regeln, nach denen die Mitgliedstaaten Waffen deaktivieren, d. h.
unbrauchbar machen müssen. Deutschland hat bereits heute sehr strenge
Vorschriften. Es ist deshalb mehr denn je geboten, dass unsere hohen
Standards künftig überall in Europa Anwendung finden.
Angesichts des enormen Aufgebots an Polizeikräften, die in München
erforderlich waren, stellt sich die Frage, ob wir nicht bei
großflächigen Terrorlagen mit weit auseinanderliegenden
Anschlagsorten sehr rasch an die Grenzen unserer Kapazitäten
gelangen. Wir brauchen deshalb dringend ein Konzept, wie wir die
Bundeswehr unter dem Kommando der Polizei in solchen Fällen einsetzen
können. Dieses Konzept muss auch praktisch eingeübt werden. Die Union
fordert dies bereits seit langer Zeit.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 25.07.2016 - 14:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1383162
Anzahl Zeichen: 3026
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 368 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Harbarth: Politik der Union stärkt innere Sicherheit"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Bundesbeteiligung an der kommunalen Altschuldenlösung ist wichtiger Baustein Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung das Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen, mit dem der Bund sich an der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik beteiligt. Dazu erklärt der Vorsitzend
Mack: Bund erleichtert kommunale Investitionsmöglichkeiten ...
Starkes Signal an struktur- und finanzschwache Kommunen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und ändert damit auch die Förderbedingungen der Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundest
Weisgerber/König: Gefahren aus dem Netz gehören in kein Kinderzimmer ...
Breiter Ansatz der unabhängigen Expertenkommission wird begrüßt Heute hat die unabhängige Regierungskommission die Empfehlungen für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt veröffentlicht. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfra
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Der Tagesspiegel: Sicherheitskreise: Attentäter von Ansbach wollte sich vermutlich nicht selbst töten ...
Berlin - Aus Sicherheitskreisen werden weitere Details zum Anschlag in Ansbach bekannt. Demnach handelt es sich bei dem Täter um den Syrer Mohammed D., der in der syrischen Großstadt Aleppo geboren wurde. Es gibt inzwischen allerdings Zweifel, dass Mohammed D. sich selbst töten wollte, berich
Pflichtteil Augsburg - Erbrechtskanzlei Eulberg & Ott-Eulberg ...
Mandanten aus Augsburg und Umgebung, aber auch deutschlandweit und sogar international, sind gut beraten, wenn sie sich in Sachen Erbrecht und Pflichtteil an die Erbrechtskanzlei Eulberg & Ott-Eulberg in Augsburg wenden. Die Profis dort sichern den Mandanten in Bezug auf ihren Pflichtteil umfass
Canada Gold Trust: Situation der Anleger spitzt sich zu ...
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/canada-gold-trust-cgt.html Für die Anleger der Canada Gold Trust Fonds spitzt sich die Lage zu. Offenbar droht der kanadischen Henning Gold Mines die Insolvenz. Im Raum steht weiter die Rückforderung von Ausschüttungen. GRP R
Rheinische Post: Innenausschuss-Vorsitzender will nach Amoklauf von München anonyme Zahlungen im Darknet "austrocknen" ...
Weil der Amoktäter von München seine Waffen offensichtlich im Darknet kaufen konnte, will die Politik stärker gegen illegale Waffenkäufe vorgehen. "Wir müssen die anonymen Zahlungswege austrocknen", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), der
