Südwest Presse: Kommentar Rente
Zusagen einhalten

(ots) - Die schwarz-rote Koalition hat es in ihren Vertrag
geschrieben. 30 Jahre nach der Vereinigung, also 2020, sollen die
Renten im Osten an die im Westen angepasst sein. Doch wer finanziert
die Zusage? Finanzminister Wolfgang Schäuble will das Staatssäckel
dafür nicht aufschnüren. Die Rentenkasse soll's richten, also die
Beitragszahler. Nun muss man den altgedienten CDU-Politiker gewiss
nicht an den grundgesetzlichen Auftrag erinnern, dass Bund und Länder
für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen haben. Den kennt er.
Er weiß gewiss auch, dass weder in West- noch in Ostdeutschland die
Löhne und Gehälter überall gleich hoch ausfallen. Dennoch käme
niemand auf die Idee, aus diesem Grund zwischen Schleswig-Holstein
und Baden-Württemberg unterschiedliche Entgeltpunkte für die Rente
einzuführen. Im Umkehrschluss heißt dies aber, nach einem
Vierteljahrhundert Schluss zu machen mit der Sonderregelung für die
Renten Ost und West. Und eine kleine Wiedergutmachung an der
gesetzlichen Rentenkasse wäre es, die Anpassung trotz niedrigerer
Löhne im Osten über Steuermittel zu finanzieren. Warum? Gleichwertige
Lebensverhältnisse herzustellen, ist eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe. An den Kosten der Vereinigung haben die Beitragszahler der
Sozialversicherungssysteme einen deutlich höheren Anteil geschultert.
Die damaligen Kohl-Regierung hat etwa die Rentenreserven geplündert
und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erhöht. Zu gerechten
Lastenverteilung gehört zudem, dass die jüngeren Rentenbeitragszahler
nicht noch mehr aufgebürdet bekommen. Sie müssen künftig genug
schultern.



Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 28.07.2016 - 18:54 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1384655
Anzahl Zeichen: 1883

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Ulm

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 402 mal aufgerufen.

Weitere Mitteilungen von Südwest Presse

neues deutschland: Die Kanzlerin nach Würzburg und Ansbach: Im Krieg, meinetwegen ...
Der große Auftritt ist bekanntlich nicht Sache der Kanzlerin. In Lagen, die anderswo zu emotionalen Reden an die Nation führen, hält sie eine verfrühte Pressekonferenz inklusive »Neun-Punkte-Plan«: Mehr Drama geht eben nicht mit Angela Merkel. Doch sollte man sich von ihrem Auftreten nicht

Gauland: Es wird Zeit, einen Maßnahmenkatalog gegen Merkel vorzubereiten ...
Zur Regierungserklärung von Angela Merkel erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: "Halbherzige Ankündigungen und minimale Konsequenzen. Selbst jetzt, wo es nach den grausamen Attentaten jedem klar sein muss, dass die offenen Grenzen uns in höchste Terror-Gefahr

Seniorenbetreuung in Hamburg: Senat erlaubt Billigbetreuung ohne Kontrollen / bpa kritisiert: Pflegedienste werden mit drakonischen Gesetzen und Kontrollenüberzogen und Billiganbieter bevorzugt ...
Mit der jetzt veröffentlichten Verordnung für niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistungen garantiert der Hamburger Senat höchstens Substandards bei den neuen Unterstützungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Das kritisiert die Landesvorsitzende des Bundesverbandes pri

neues deutschland: Pädagoge Levent Konca sieht mehr Auseinandersetzungen zum Islam an Berliner Schulen ...
Durch mehr geflüchtete Jugendliche an Schulen komme es zu mehr Auseinandersetzungen in Bezug auf den Islam. Das sagt Levent Konca von Heroes e.V., einem Verein, der mit migrantischen Jugendlichen aus »Ehrenkulturen« zu Geschlechtergerechtigkeit arbeitet, im Gespräch mit der in Berlin erschein