neues deutschland: Auslieferungsgesuch Ankaras: Die Türkei ist kein Rechtsstaat
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Begriff Säuberung treffend beschrieben. Präsident Recep Tayyip
Erdogan »reinigt«, wie er selbst betont, Justiz, Armee und Verwaltung
von mutmaßlichen Anhängern des Predigers Fethullah Gülen. Dessen
klandestines Netzwerk soll alle staatlichen Strukturen durchdrungen
haben und hinter dem verdächtig dilettantischen Putschversuch
stecken. Die schiere Anzahl Beschuldigter lässt vermuten, dass es
viele trifft, die mit dem Putsch nicht das Geringste zu tun hatten.
So wie die beiden Staatsanwälte Zerkeriya Öz und Celal Kara, deren
Auslieferung Ankara nun fordert. Der Umstand, dass sich die beiden
Juristen bereits vor einem Jahr aus der Türkei abgesetzt haben, zeigt
zweierlei. Zum einen, wie lächerlich der Vorwurf ist, die beiden
könnten in den Putsch verwickelt sein. Und dass zwei Staatsanwälte
ins Ausland fliehen müssen, um der Rache der Regierungspartei zu
entgehen, ist deutlicher Beleg dafür, dass die Türkei auch vor dem
Putsch kein Rechtsstaat war. Sie ist es noch weniger jetzt, da
Erdogan einen Teil der Opposition ausschaltet. Wenn der Vorsitzende
des deutschen Richterbundes der Türkei ein »grob rechtsstaatswidriges
Vorgehen« gegen ihre Richter, Staatsanwälte und andere Bürger
attestiert, dann sollte das Richtschnur für die Bundesregierung sein.
Niemand darf an die türkische Justiz ausgeliefert werden! Erst recht
nicht jetzt, da dort die ersten Schauprozesse vorbereitet werden.
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Datum: 29.07.2016 - 18:02 Uhr
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