neues deutschland: Auslieferungsgesuch Ankaras: Die Türkei ist kein Rechtsstaat
ID: 1385013
Begriff Säuberung treffend beschrieben. Präsident Recep Tayyip
Erdogan »reinigt«, wie er selbst betont, Justiz, Armee und Verwaltung
von mutmaßlichen Anhängern des Predigers Fethullah Gülen. Dessen
klandestines Netzwerk soll alle staatlichen Strukturen durchdrungen
haben und hinter dem verdächtig dilettantischen Putschversuch
stecken. Die schiere Anzahl Beschuldigter lässt vermuten, dass es
viele trifft, die mit dem Putsch nicht das Geringste zu tun hatten.
So wie die beiden Staatsanwälte Zerkeriya Öz und Celal Kara, deren
Auslieferung Ankara nun fordert. Der Umstand, dass sich die beiden
Juristen bereits vor einem Jahr aus der Türkei abgesetzt haben, zeigt
zweierlei. Zum einen, wie lächerlich der Vorwurf ist, die beiden
könnten in den Putsch verwickelt sein. Und dass zwei Staatsanwälte
ins Ausland fliehen müssen, um der Rache der Regierungspartei zu
entgehen, ist deutlicher Beleg dafür, dass die Türkei auch vor dem
Putsch kein Rechtsstaat war. Sie ist es noch weniger jetzt, da
Erdogan einen Teil der Opposition ausschaltet. Wenn der Vorsitzende
des deutschen Richterbundes der Türkei ein »grob rechtsstaatswidriges
Vorgehen« gegen ihre Richter, Staatsanwälte und andere Bürger
attestiert, dann sollte das Richtschnur für die Bundesregierung sein.
Niemand darf an die türkische Justiz ausgeliefert werden! Erst recht
nicht jetzt, da dort die ersten Schauprozesse vorbereitet werden.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 29.07.2016 - 18:02 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1385013
Anzahl Zeichen: 1721
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Außenhandel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 387 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"neues deutschland: Auslieferungsgesuch Ankaras: Die Türkei ist kein Rechtsstaat"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
neues deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung"
Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsver
"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig is
Weitere Mitteilungen von neues deutschland
rbb-Inforadio: Integrationsbeauftragte Giousouf verurteilt türkische Einflussversuche in Deutschland ...
Die Integrationsbeauftrage der Unionsfraktion im Bundestag, Cemile Giousouf, hat Versuche der türkischen Regierung verurteilt, ihren innenpolitischen Konflikt auch in Deutschland auszutragen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Hetzjagd jetzt auf die Gülen-Bewegung auf Deutschland Ã
Ex-US-Botschafter Philip D. Murphyüberzeugt: Trump ist eine Gefahr für die Außenpolitik ...
Der frühere US-Botschafter in Deutschland, Philip D. Murphy, ist nach eigenen Worten in großer Sorge, sollte es Donald Trump gelingen, nächster Präsident der Vereinigten Staaten zu werden. "Deutschland ist zurecht bestürzt, wenn man an Donald Trump denkt. Er ist eine Gefahr für die Inne
Lausitzer Rundschau: Jedes Maß schon längst verloren Zur Lage in und dem Umgang mit der Türkei ...
Es war ein Randaspekt der Merkelschen General-Audienz am Donnerstag, ein Randaspekt allerdings, der für Europa zunehmend zum Problem wird: die Türkei. Merkel mahnte, von Journalisten auf ihre Reaktion zu Erdogans Handeln seit dem gescheiterten Militärputsch angesprochen, zur "Verhältnis
Westfalenpost: Türkei ...
Aus der Distanz fällt es schwer, die Vorgänge in der Türkei zu bewerten. Dass die Regierung Hexenjagd auf Journalisten macht, die sie kritisch begleitet, erleichtert die Urteilsfindung. Wie schwach muss sich Recep Tayyip Erdogan fühlen, wenn er jede, wirklich jede unliebsame Stimme im Land i
