Versuch des Schutzes der Marke?Oktoberfest? europaweit

(PresseBox) - Veranstalter, die ihre Veranstaltung ?Oktoberfest? nennen, wie dies sehr häufig vorkommt, sollten gut aufpassen: Die Stadt München hat einen Versuch gestartet, die Marke ?Oktoberfest? europaweit zu schützen. Schon seit Längerem vertritt das Deutsche Patent- und Markenamt die Auffassung, dass die Bezeichnung Oktoberfest freihaltebedürftig ist, und hat bisher sämtliche Markenanmeldungen abgelehnt.
Beim Markenamt der EU, das EUIPO, hat die Stadt München die Wortmarke ?Oktoberfest? nun angemeldet. Könnte die Stadt München eine überragende Bekanntheit der Bezeichnung mit der Verknüpfung zu ?ihrem? Oktoberfest? nachweisen, dann könnte es tatsächlich sein, dass das EUIPO die Marke einträgt. Dann wird wohl jeder Veranstalter für ?sein? Oktoberfest eine gepfefferte Abmahnung aus München erhalten.
Die Situation beim EUIPO sollte daher genau beobachtet werden. Ist die Eintragung nämlich fix, kann es dann auch ganz schnell mit der Abmahnung, die dann auch laufende Werbemaßnahmen betreffen kann, gehen.
Das gilt übrigens auch für andere Bezeichnungen: Bevor man einen Titel für seine Veranstaltung verwendet, sollte man tunlichst prüfen (lassen), ob die Bezeichnung bereits anderweitig durch eine Markeneintragung, einen Titelschutz o.Ä. geschützt ist und nicht verwertet werden darf.
Thomas Waetke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Herausgeber & Autor des Themenportals www.eventfaq.de

Schutt, Waetke Rechtsanwälte & Fachanwälte - IT-Recht, Veranstaltungsrecht, Urheberrecht
Wir sind hoch spezialisiert auf die Bereiche Veranstaltung & Event, IT & Internet und Urheber & Medien.
Wir vertreten bundesweit Mandanten aus allen Branchen, insbesondere aber aus der Event-, IT- und Medienbranche.
Timo Schutt - Fachanwalt für IT-Recht, Dozent
Thomas Waetke - Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Dozent & Buchautor


http://www.schutt-waetke.de/kontakt/impressum/

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: PresseBox
Datum: 01.08.2016 - 17:03 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1385541
Anzahl Zeichen: 2101

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Karlsruhe

Kategorie:

Marketing & Werbung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 951 mal aufgerufen.

Datenschutzbehörde: Weniger beraten - mehr kontrollieren ...

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr.?Stefan Brink, hat 2019 als das Jahr der Kontrollen angekündigt, nachdem der Schwerpunkt der Tätigkeit der Datenschutzbehörde bisher auf der Bera ...

Cookies: Deutsche Opt-Out-Regel verstößt gegen EU-Recht ...

Fast alle Webseiten verwenden Cookies. Cookies sind dazu da, den Nutzer wiederzuerkennen und das Surfen auf einer Website zu erleichtern. Durch die Verwendung von Cookies ist es beispielsweise möglich, dass Nutzer ihre Zugangsdaten nicht bei jedem B ...

DSGVO: Bußgeld gegen früheren Juso-Landeschef ...

Spannende Frage: Inwieweit darf innerhalb einer Partei die Liste der Delegierten eines Parteitages weitergegeben werden? Die Frage berührt die innerparteiliche Transparenz und damit letztlich auch den demokratischen Diskurs. Politische Parteien sind ...

Alle Meldungen von Schutt, Waetke - Rechtsanwälte