NRZ: Vertrauen wir unserer Polizei - ein Kommentar von CHRISTIAN PETERS
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anders, also ist die Debatte um einen Bundeswehr-Einsatz im Innern
auch unter diesem Aspekt zu sehen. Natürlich: Die Anschläge der
vergangenen Tage haben auch unser Land verändert. Leichtigkeit und
Sommer-Fröhlichkeit sind vielerorts Skepsis und Zukunftsangst
gewichen. Da können Medien und Politik noch so oft an den gesunden
Menschenverstand und das Zusammmengehörigkeitsgefühl in diesem Staat
appellieren. Der Stammtisch ist da schneller: Zusätzliche Sicherheit
muss sein, warum also nicht bewaffnete Soldaten auf den Straßen der
Innenstädte, auf Bahnhöfen und an den Flughäfen? Gemach, genau diese
Populisten-Diskussion führt auch in diesen sorgenvollen Zeiten nicht
weiter. Erst einmal verbietet das Grundgesetz ausdrücklich einen
militärischen Einsatz der Armee im Innern. Das Gesetz kann man mit
einer breiten Mehrheit aus Bund und Ländern natürlich ändern - doch
diesen Zusammenschluss der Parteien wird es absehbar nicht geben. Und
das ist auch richtig so. Der Koalitionskompromiss, bei einem
nationalen Notstand die Soldaten für die medizinische Versorgung und
für eventuelle Evakuierungen einzusetzen, sollte reichen. München hat
es erneut eindrucksvoll gezeigt: Die Polizei mit all ihren
Spezialkräften ist bestens vorbereitet und ausgebildet. Da sind
Spezialisten im Einsatz, denen wir unsere Sicherheit anvertrauen
können.
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Datum: 01.08.2016 - 18:22 Uhr
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