Rheinische Post: CDU-Politiker weisen Ultimatum der Türkei als Erpressung zurück
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Türkei, das Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen, wenn bis Mitte
Oktober die Visapflicht nicht gefallen sei, entschieden
zurückgewiesen. "Erpressung ist kein Mittel der Politik", sagte
CDU-Vize Thomas Strobl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe). "So haben Staaten nicht miteinander
umzugehen", sagte Strobl. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im
Bundestag, Gunther Krichbaum, warnte Ankara vor eigenen Nachteilen.
"Mit derlei Drohungen setzt die Türkei weitaus mehr aufs Spiel als
ein Flüchtlingsabkommen", sagte Krichbaum unter Verweis auf die
Milliarden-Zahlungen der EU zur Verbesserung der
Flüchtlingsinfrastruktur in der Türkei. Die EU sei weiterhin zur
Visafreiheit bereit, wenn die Voraussetzungen erfüllt seien. "Hier
muss die Türkei noch liefern", sagte der CDU-Politiker. Vor allem das
Terrorismusbekämpfungsgesetz, das zunehmend dazu missbraucht werde,
unliebsame Personen und Andersdenkende zu verfolgen, müsse revidiert
werden.
Dagegen rief der Vizepräsident des EU-Parlamentes, Alexander Graf
Lambsdorff, die Bundesregierung zu einer diplomatischen Initiative
auf. "Die Türkei weiß genau, dass sie ihre Hausaufgaben noch nicht
gemacht hat", sagte Lambsdorff der Redaktion. Andererseits gelinge es
aber auch der Bundesregierung nicht, in dieser heiklen Lage, die
Gemüter zu beruhigen. "Jetzt ist Diplomatie gefragt, nicht Gepolter",
sagte der FDP-Politiker.
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Datum: 02.08.2016 - 04:00 Uhr
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