Rücknahmepflicht von Elektrogeräten: Deutsche Umwelthilfe leitet Rechtsverfahren gegen Amazon ein
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Rücknahmepflicht von Elektrogeräten und lässt Verbraucher mit ihrem
Elektroschrott allein - Deutsche Umwelthilfe fordert von Amazon eine
Unterlassungserklärung und sofortigen Stopp der Gesetzesverstöße
Amazon verweigert Verbrauchern die gesetzlich vorgeschriebene
Rückgabemöglichkeit von Elektroaltgeräten. Der Deutschen Umwelthilfe
(DUH) liegen mehrere Beschwerden von Verbrauchern vor, die der
Onlinehändler bei dem Versuch, defekte Elektrokleingeräte
zurückzugeben, abgewiesen hat. Seit dem 24. Juli 2016 gilt in
Deutschland eine Rücknahmeverpflichtung für den Handel, wonach dieser
kostenlos und in zumutbarerer Entfernung kaputte Elektro- und
Elektronikgeräte von Verbrauchern zurücknehmen muss. Nach Auffassung
der DUH kommt Amazon dieser Verpflichtung nicht nach.
Verbraucher können Elektrokleingeräte mit einer Kantenlänge
kleiner als 25 cm in haushaltsüblichen Mengen und kostenlos bei
Händlern zurückgeben, die Elektrogeräte auf einer Fläche von
mindestens 400 Quadratmetern verkaufen - bei Onlinehändlern gilt die
Versand- und Lagerfläche. Die Rückgabe von Kleingeräten ist nicht an
den Neukauf eines Gerätes gebunden und sie können auch bei Händlern
abgegeben werden, bei denen sie nicht gekauft wurden.
Als klageberechtigte Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation hat
die DUH ein Rechtsverfahren gegen den Handelskonzern eingeleitet und
diesen am 2. August 2016 aufgefordert, eine strafbewehrte
Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Dadurch soll sichergestellt
werden, dass Amazon in Zukunft Verbrauchern die Rückgabe defekter
Elektrogeräte gewährt.
"Amazon verweigert die Rücknahme und sachgerechte Entsorgung von
Altgeräten und lässt so die Verbraucher mit dem Elektroschrott
allein. Zur Ertragsmaximierung werden Umweltgesetze gebrochen,
Verbraucher falsch informiert und rechtswidrig zurückgewiesen",
kritisiert der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Erste Tests
der DUH haben ergeben, dass Verbraucher von Amazon, aber auch von
anderen Handelsunternehmen, falsch oder überhaupt nicht über die
Rückgabemöglichkeiten von Elektrogeräten informiert und in vielen
Fällen zurückgewiesen werden. Deshalb fordert die DUH das
Umweltbundesamt zu eigenständigen Kontrollen zur Durchsetzung der
Rücknahmepflichten von Elektroaltgeräten im Handel auf.
"Amazon hatte, wie alle anderen Handelsunternehmen, neun Monate
Zeit sich auf die Rücknahme von Elektrogeräten vorzubereiten. Die DUH
hat acht Wochen vor dem Start dieser Verpflichtung alle großen
Händler für Elektrogeräte angeschrieben und auf die
verbraucherfreundliche Ausgestaltung der Rücknahmepraxis hingewiesen.
Es ist ein Skandal, dass der Handel die gesetzlichen Vorgaben nun
nicht erfüllt", sagt der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft Thomas
Fischer.
In Deutschland werden jährlich etwa 1,7 Millionen Tonnen
Elektrogeräte verkauft, jedoch nur 40 Prozent davon ordnungsgemäß
gesammelt und der Weiterverwendung bzw. dem Recycling zugeführt. Um
dieses Umweltproblem in den Griff zu bekommen hat die EU-Kommission
im Rahmen der WEEE2-Richtlinie (EU-Richtlinie 2012/19/EU) die
Handelsunternehmen verpflichtet, kostenfrei Altgeräte zurückzunehmen.
So soll sichergestellt werden, dass die hierin enthaltenen
Schadstoffe umweltgerecht behandelt und wertvolle Rohstoffe recycelt
werden. Die deutsche Bundesregierung hat auf Druck der
Handelskonzerne diese EU-Richtlinie erst mit mehreren Jahren
Verzögerung halbherzig umgesetzt. Die DUH fordert alle
Handelsunternehmen auf, den Kunden verbraucherfreundliche
Rückgabemöglichkeiten für defekte Elektrogeräte anzubieten.
Links Informationsblatt über die Rechte von Verbrauchern bei der
Rückgabe von alten Elektro- und Elektronikgeräten:
http://l.duh.de/i9kzc
Informationsblatt über die Pflichten der Händler bei der Rücknahme
von alten Elektro- und Elektronikgeräten: http://l.duh.de/ytpxm
Weiterführende Informationen zum Elektroaltgerätegesetz:
http://l.duh.de/dsgpz
Pressekontakt:
Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de
Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft DUH
030 2400 867 43, 0151 18256692, fischer@duh.de
DUH-Pressestelle:
Daniel Hufeisen, Ann-Kathrin Marggraf, Laura Holzäpfel, 030
2400867-20, presse@duh.de www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe,
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Datum: 03.08.2016 - 10:38 Uhr
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