Wahlkampfsymbolik/taz-Kommentar von Malene Gürgen zur besetzten Schule in Berlin-Kreuzberg
ID: 1386742
Friedrichshain-Kreuzberg unternimmt einen neuen Anlauf. Mehr als zwei
Jahre nachdem sich die FlüchtlingsaktivistInnen mit einer
dramatischen Dachbesetzung erfolgreich gegen eine Räumung gewehrt
hatten, hat das Bezirksamt jetzt eine Räumungsklage gegen die
verbliebenen 24 Bewohner der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule
eingereicht.
Eine Einigung sei unmöglich, argumentiert der Bezirk. Unklar
bleibt, woran diese scheitert: Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann
(Grüne) sagt, die Besetzer beharrten weiter auf ihrer Forderung nach
Bleiberecht. Das wird stimmen, hat aber mit dem Konflikt um die
Hauptmann-Schule wenig zu tun. Denn weil die Einsicht, dass der Kampf
um Bleiberecht nicht auf Bezirksebene zu gewinnen ist, längst
angekommen ist, hat das Gebäude für die zum großen Teil papierlosen
BewohnerInnen schon lange nicht mehr die Bedeutung eines politischen
Pfands. Sondern schlicht die eines eigenen Raums - nach der Räumung
des Oranienplatzes im Frühling 2014 der einzig verbliebene in der
Stadt.
Deswegen auch die Idee der Besetzer, dort ein selbst verwaltetes
Flüchtlingszentrum einzurichten. Doch dafür fehlen Geld und Träger -
ob sich daran so bald etwas ändert, ist tatsächlich ungewiss. Denn
der Unterstützerkreis für die Bewohner ist analog zur öffentlichen
Aufmerksamkeit mittlerweile auf ein Minimum geschrumpft.
Trotzdem ist die Aussage, die Klage sei alternativlos, mit
Vorsicht zu genießen. Denn klar ist auch: Das Interesse, die
verbliebenen Bewohner endlich aus dem Haus zu kriegen, ist groß.
Allein für den 2014 installierten Wachschutz zahlte der Bezirk
bereits mehr als 2,2 Millionen Euro. Und symbolisch steht die
besetzte Hauptmann-Schule für ein politisches Desaster, das die
Grünen fast die Bezirksregierung gekostet hätte. Dass die
Ankündigung, diesen Zustand beenden zu wollen, genau zu Beginn der
Hochphase des Berliner Wahlkampfs kommt, ist sicher kein
Zufall.
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Datum: 04.08.2016 - 17:09 Uhr
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