Hardt: Türkei braucht europäische Perspektive - trotz oder gerade wegen Erdogan

(ots) - EU hält sich an Abmachungen

In der Türkei sind am Sonntagabend Hunderttausende Menschen für
den Erhalt der Demokratie und für Präsident Recep Tayyip Erdogan auf
die Straße gegangen. Zur Situation in der Türkei sowie zum Verhältnis
des Landes zu Deutschland und der EU erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

"Die Ereignisse der letzten Monate in der Türkei erfüllen uns mit
großer Sorge. Zwar hat die türkische Regierung das Recht, sich gegen
kurdischen Terror, islamistische Bedrohung und den Putschversuch des
Militärs angemessen zur Wehr zu setzen. Dabei muss jedoch das Prinzip
der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Diese Verhältnismäßigkeit
achten der türkische Präsident und seine Regierung momentan nicht.
Die massive Einschränkung der Presse- und Demonstrationsfreiheit, die
Beeinflussung der Justiz sowie der Kahlschlag in Beamtenschaft und
Offizierskorps widersprechen rechtsstaatlichen Grundsätzen und tragen
nicht zur Stabilisierung der Verhältnisse in der Türkei bei. Auch die
Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe kritisieren wir
aufs Schärfste.

Für Deutschland und die Europäische Union muss in dieser Situation
gelten: Auch wenn sich die Türkei gegenwärtig von europäischen
Prinzipien immer weiter entfernt, können wir ihr nicht den Rücken
zukehren. Denn es gibt in der Türkei viele Menschen, die mit der
Politik von Präsident Erdogan nicht einverstanden sind, die daher
ihre Zukunft und Hoffnung klar mit der europäischen Perspektive
verbinden. Dabei muss klar sein: Die EU ist nicht erpressbar, sondern
bleibt bei ihren Werten und Prinzipien. Sie hält sich außerdem an
beiderseitige Abmachungen. Das gilt sowohl hinsichtlich des
Flüchtlingsabkommens als auch hinsichtlich der Beitrittsgespräche mit


der Türkei.

Gerade die Beitrittsgespräche, in denen die Fakten über die
rechtsstaatliche Praxis in der Türkei auf den Tisch kommen, sind
geeignet, Defizite und Fortschritte transparent zu machen. Hierdurch
wird offensichtlich, was sich in der Türkei ändern muss. Der Abbruch
der Beitrittsgespräche und des Dialogs hingegen würde die
prowestlichen Kräfte in der Türkei entmutigen. Ebenso wie der
misslungene Putschversuch würde ein solches Verhalten Erdogan, der
nach Zementierung seiner Herrschaft strebt, in die Hände spielen."



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Datum: 08.08.2016 - 15:40 Uhr
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