Rheinische Post: Widerstand gegen Aufweichen derärztlichen Schweigepflicht wächst
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière geplante Aufweichung der
ärztlichen Schweigepflicht wächst. "Die ärztliche Schweigepflicht ist
ein hohes Gut mit Verfassungsrang", sagte
Virchowbund-Bundesvorsitzender Dirk Heinrich der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Nach Paragraf
34 des Strafgesetzbuches könne ein Arzt bereits jetzt davon
abweichen, wenn Gefahr für Leben, Leib und Freiheit bestehe. "Die
Vorschläge des Bundesinnenministers sind daher Populismus in
Reinkultur", sagte der Chef der niedergelassenen Ärzte. Die
Schweigepflicht sei "ein zu hohes Gut, um sie in heraufziehenden
Wahlkampfzeiten zu zerreden".
Auch Rudolf Henke, Chef der NRW-Ärztekammer, lehnte eine
Gesetzesänderung ab. "Es geht nicht, dass wir bei jeder Depression
die Polizei informieren", sagte Henke. Sonst würde sich keiner mehr
den Ärzten anvertrauen. Aber jede erfolgreich behandelte Depression
bringe auch mehr Sicherheit. Schon jetzt ermögliche das Gesetz ein
Abwägen. "Wenn ein Patient mit Rucksack die Praxis verlässt und
ankündigt, sich jetzt im Bahnhof in die Luft zu sprengen, kann ich
mir keinen Arzt vorstellen, der das für sich behält. Dafür brauchen
wir keine Gesetzesänderung", sagte Henke.
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Datum: 11.08.2016 - 04:00 Uhr
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