NOZ: NOZ: Städte-und Gemeindebund unterstützt Forderung nach Schnellausweisung ausländischer Straftäter
ID: 1388381
nach Schnellausweisung ausländischer Straftäter
Hauptgeschäftsführer Landsberg: "Wichtiger Baustein bei
Terrorbekämpfung" - Lockerung der Schweigepflicht von Ärzten nennt er
richtig
Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund unterstützt
Forderungen der Unions-Innenminister nach schneller Abschiebung von
ausländischen Straftätern. Dies sei ein " wichtiger Baustein auf dem
Weg zu mehr Sicherheit in Deutschland", sagte Hauptgeschäftsführer
Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
Die Sorge der Bürger um ihre Sicherheit beeinträchtigten die
Lebensqualität und auch die wirtschaftliche Entwicklung in deutschen
Städten und Gemeinden. "Nur Kommunen, in denen man sich sicher fühlen
kann, sind lebenswerte Kommunen", sagte Landsberg auch mit Blick auf
die Forderungen der Länderminister von CDU und CSU nach 15 000
zusätzlichen Polizisten in Bund und Ländern. Es sei wichtig, die
Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Zusätzlich zum
Ausbau der Personalkapazitäten sollten die Beamten auch von
bürokratischen Aufgaben entlastet werden, forderte Landsberg. Die
Feststellung von Verkehrsverstößen oder die Begleitung von
Schwertransporten müssten nicht Polizisten übernehmen. Der kommunale
Verband plädierte ferner dafür, die Videoüberwachung in Bussen und
Bahnen sowie an öffentlichen Plätzen konsequent auszubauen.
Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Zuge der
Terrorbekämpfung angestrebte Lockerung der Schweigepflicht von Ärzten
nannte Landsberg richtig. "Bei Hinweisen auf eine konkrete Gefährdung
Dritter muss die Schweigepflicht bestimmter Berufsgruppen gegenüber
dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zurücktreten", erklärte er.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 11.08.2016 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1388381
Anzahl Zeichen: 2110
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 415 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NOZ: NOZ: Städte-und Gemeindebund unterstützt Forderung nach Schnellausweisung ausländischer Straftäter"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat die Brandmauer-Debatte in seiner Partei erneut scharf kritisiert. "Der Begriff der Brandmauer nutzt den Rechtsextremen enorm. Sie können die Märtyrer geben. Sie stellen sich als politische Kraft dar
Kretschmer gegen Rasenmäher-Kürzungen und offen für Steuererhöhungen / CDU-Vize: Für Gesamtpaket muss sich auch die Union bewegen ...
Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Michael Kretschmer hat Pläne für pauschale Subventionskürzungen kritisiert und für ein Gesamtpaket auch mit Steuererhöhungen als "letzten Baustein" geworben. "Die Rasenmäher-Methode ist keine kluge Politik. Wir müssen den Wählern schon
Ex-Ministerpräsident Torsten Albig rät SPD zum Einreißen der Brandmauer zur AfD ...
Als erster prominenter SPD-Politiker rät Schleswig-Holsteins früherer Ministerpräsident Torsten Albig seiner Partei, die Brandmauer zur AfD einzureißen. "Wenn 30 Prozent diese Partei wählen, können wir nicht auf Dauer so tun, als wäre das die Ausgeburt der Hölle", sagte Albig der &
Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: NOZ: SPD-Generalsekretärin: Doppelpass ist nicht verhandelbar ...
SPD-Generalsekretärin: Doppelpass ist nicht verhandelbar Barley warnt Unions-Innenminister - "Wir machen keine Rolle rückwärts" Osnabrück. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Forderungen der Union nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft zurückgewiesen. In
NOZ: NOZ: SPD-Fraktionsvize wirft Union "blinden Aktionismus" bei Terrorbekämpfung vor ...
SPD-Fraktionsvize wirft Union "blinden Aktionismus" bei Terrorbekämpfung vor Högl: Mehr Betreuung statt Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht - Scharfe Kritik an Innenministern von CDU und CSU Osnabrück. SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat vor "blindem Aktionismus&quo
stern-RTL-Wahltrend: SPD rutscht ab, Union legt zu - Grünen-Anhänger überdurchschnittlich häufig im öffentlichen Dienst ...
Gleich zwei Prozentpunkte büßt die SPD im Vergleich zur Vorwoche ein - sie kommt damit im stern-RTL-Wahltrend auf nun 21 Prozent. Die Union aus CDU und CSU konnte sich dagegen um einen Punkt verbessern auf 36 Prozent. Auch die Grünen gewinnen einen Punkt hinzu auf 13 Prozent. Ebenfalls einen P
NOZ: Grünen-Politiker Trittin rät EU nach "Autokraten-Gipfel" von Erdogan und Putin zu Gelassenheit ...
Grünen-Politiker Trittin rät EU nach "Autokraten-Gipfel" von Erdogan und Putin zu Gelassenheit Nouripour: "Weltpolitische Traumhochzeit" unwahrscheinlich - Union erwartet "Verlässlichkeit" von Ankara Osnabrück.- Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat EU
