neues deutschland: Einsatz der Berliner Polizei rund um die Rigaer Straße kostete schon mehrere Millionen Euro
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Ortsteils Friedrichshain hat im laufenden Jahr bereits einen
»mittleren einstelligen Millionenbetrag« gekostet. Das sagte der
Sprecher der des Landesverbandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP),
Benjamin Jendro, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues
deutschland« (Freitagsausgabe). 120.000 Polizeieinsatzstunden seien
im genannten Zeitraum in dem Gebiet rund um die Rigaer Straße
geleistet worden.
Die Polizei selbst wollte sich zu der Zahl der eingesetzten
Beamten, den geleisteten Einsatzstunden und den Kosten des Einsatzes
im Gebiet, das als »kriminalitätsbelasteter Ort« gilt, nicht äußern.
»Eine statistische Erfassung von eingesetzten Kräften in
Einsatzräumen erfolgt nicht«, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage
des »neues deutschland«. Und: »Die Ausgaben für Polizeieinsätze sind
grundsätzlich durch die im Haushaltsplan von Berlin für die Polizei
eingestellten Haushaltsmittel gedeckt und werden nicht gesondert
erhoben.« Das sagte auch die Verwaltung von Innensenator Frank Henkel
dem »neuen deutschland«: »Die Antworten der Polizei Berlin sind
zutreffend und werden von der Innenverwaltung geteilt«, sagte ein
Sprecher Henkels.
Zuvor hatte eine Anwohnerinitiative aus dem Nordkiez geschätzt,
dass der Einsatz im sogenannten »Gefahrengebiet« seit dem 23. Oktober
2015 bis Anfang August rund 30 Millionen Euro gekostet habe. Sie
rechnete mit 300 eingesetzten Polizisten pro Tag. Nach Rechnung der
GdP waren es durchschnittlich 75. Doch selbst 120.000 Einsatzstunden
hält Benedikt Lux, der Innenexperte der Grünen-Fraktion im
Abgeordnetenhaus, für viel. Im Vergleich: Mit 58.000 Einsatzstunden
waren Polizisten im gesamten Jahr 2015 im Görlitzer Park eingesetzt,
ein weiterer »kriminalitätsbelasteter Ort«, sagte Lux dem »neuen
deutschland«. »Der Einsatz in der Rigaer Straße ist ein Lehrstück
darin, wie man es nicht machen sollte: Die Anwohner sind verärgert,
die Polizei verheizt«, so Lux.
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Datum: 11.08.2016 - 16:31 Uhr
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