neues deutschland: Kaiser's-Übernahme: Linkspartei verteidigt Gabriel
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Tengelmann durch Edeka hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
Unterstützung aus der Linkspartei erhalten. Gabriels Entscheidung,
die Übernahme per Ministererlaubnis zu gestatten, sei
"nachvollziehbar und zu begrüßen", schreibt der wirtschaftspolitische
Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Michael Schlecht, in einem
Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland".
Im Lebensmittel-Einzelhandel werde es in jedem Fall zu einer
weiteren Machtkonzentration kommen, ob die Übernahme gestattet werde
oder nicht. Umso wichtiger sei es, Arbeitsplätze zu erhalten und
Tarifbindung sicherzustellen. Mit der Ministererlaubnis habe Gabriel
"ausnahmsweise sozial agiert und die Gewerkschaften unterstützt", so
Schlecht. Es sei skandalös, dass ein Gericht die Ministererlaubnis
aufgehalten habe mit der Begründung, Arbeitnehmerrechte seien kein zu
berücksichtigendes Gemeinwohl.
Gabriel hatte die Übernahme unter der Bedingung erlaubt, dass
Edeka Tarifverträge abschließt und Beschäftigung sichert. Am 12. Juli
stoppte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Ministererlaubnis.
Sowohl Gabriel als auch Edeka haben deshalb den Bundesgerichtshof
angerufen.
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Datum: 14.08.2016 - 15:31 Uhr
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