Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Gabriels Haltung zu TTIP
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verschlossenen Türen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der
EU und den USA. Das Abkommen ist umstritten. Viele Bürger sorgen sich
darum, dass Verbraucherrechte auf der Strecke bleiben. Die Politik
hat es bisher nicht geschafft, derartige Ängste zu zerstreuen. Umso
überraschender war es, als Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich
erklärte, TTIP könnte noch in diesem Jahr beschlossen werden. Für
ihren möglichen Kontrahenten um die nächste Kanzlerschaft, den
SPD-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister
Sigmar Gabriel, eine Steilvorlage zum Widerspruch. Gabriel glaubt
nicht an einen so schnellen Durchbruch. Dass er damit für
Empörung bei Unionspolitikern sorgt, dürfte ihn kaltlassen. Gabriels
Äußerung ist vielmehr nach Innen gerichtet - an seine eigene Partei.
Eine Verzögerung von TTIP kommt ihm gelegen, weil er damit die
SPD-Linke nicht gegen sich aufbringt. Ein taktisches Manöver vor
der wichtigen Landtagswahl in NRW im Mai 2017. Denn danach will die
SPD ihren Kanzlerkandidaten benennen.
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Datum: 14.08.2016 - 21:00 Uhr
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