neues deutschland: Wirtschaftswissenschaftlerin Christa Luft warnt vor Folgen des Freihandels für Kommunen
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Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden auch Auswirkungen auf die
Ratifizierung des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada
(CETA) im Bundesrat haben. Dennoch spiele CETA im Wahlkampf kaum eine
Rolle, kritisiert die Wirtschaftswissenschaftlerin Christa Luft in
der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Montagsausgabe). Dabei könnten sich die dort verhandelten
Sonderklagerechte für Konzerne nicht nur gegen die Bundesrepublik,
sondern auch gegen Bundesländer und Kommunen richten. Zudem drohe
eine Einengung der Rechte von Ländern und Kommunen durch
weitreichende Verpflichtungen zur Liberalisierung von Bereichen der
öffentlichen Daseinsvorsorge: "Wasser- und Energieversorgung in
kommunaler Hand wären ebenso gefährdet wie die Subventionierung von
Kulturstätten und öffentlich finanzierte Krankenhäuser." Luft
kritisierte auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der
in seiner Haltung zum Freihandel "diffus" agiere und die in der
Partei beschlossenen »roten Linien« ignoriere.
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Datum: 15.08.2016 - 05:40 Uhr
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