Bundesregierung muss weiterhin den Aufbau der IRENA unterstützen
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Bundesregierung muss weiterhin den Aufbau der IRENA unterstützen
Die heutige Unterzeichnung des IRENA-Abkommens durch die erste zwischenstaatliche Organisation, namentlich durch die Europaeische Union, zeigt, welch Stellenwert und Bedeutung den Erneuerbaren Energien auf internationaler Ebene zukommt. Auch die Tatsache, dass bei der Unterzeichnung des Abkommens in Berlin sowohl eine hochrangige Vertreterin der schwedischen Ratspraesidentschaft als auch Energiekommissar Andris Piebalgs als Vertreter der EU-Kommission anwesend waren, demonstriert die Bedeutung der Erneuerbaren Energien und der IRENA.
Aktuell sind 137 Nationalstaaten Mitglied bei der Internationalen Agentur fuer Erneuerbare Energien (IRENA); bereits sieben Staaten haben auch schon den foermlichen Ratifizierungsprozess abgeschlossen. Dies sind eindrucksvolle Belege fuer den Erfolg der IRENA-Initiative, die auf die Idee des sozialdemokratischen Politikers Hermann Scheer zurueckgeht und in der vergangenen Legislaturperiode vor allem durch die drei sozialdemokratisch gefuehrten Ministerien (Bundesministerium fuer Umwelt (BMU); Bundesministerium fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) und das Auswaertige Amt) national wie international vorangetrieben wurde. Bei der Gruendungskonferenz zu Beginn dieses Jahres glaenzten konservative Minister und Abgeordnete durch Abwesenheit.
Die neue Bundesregierung muss sich weiterhin fuer den Aufbau der IRENA engagieren und den bisherigen Zuspruch nutzen, um somit die IRENA und die Erneuerbaren Energien international auch bei der Anwendung zum Durchbruch zu verhelfen. Sie darf sich dabei nicht aus rein nationalen Interessen nur auf den Aufbau des IRENA-Technologie- und Innovationszentrums in Bonn konzentrieren, sondern muss unbedingt sicherstellen, dass auch die gesamte IRENA gerade bei der Umsetzung von Politikinstrumenten, der internationalen Verbreitung von Erneuerbaren-Energien-Technologien und Fragen der Aus- und Weiterbildung in diesem Bereich schlagkraeftig aufgestellt wird.
Hinsichtlich der anstehenden schwierigen Verhandlungen beim Klimagipfel in Kopenhagen kommt dem Technologietransfer eine enorm wichtige Bedeutung zu, so dass sich die Gruendung der IRENA noch als Gluecksfall fuer die Klimaschutz-Gespraeche in Kopenhagen erweisen wird.
2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 24.11.2009 - 12:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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