Rheinische Post: Union will Wahlkampf gegen doppelte Staatsbürgerschaft führen
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doppelte Staatsbürgerschaft zum Thema machen. "Eine
Staatsangehörigkeit muss die Loyalität zu dem Staat umfassen, zu dem
man gehören will. Das ist die Grundauffassung der Union. Und das
bleibt auch so", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der
Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU) der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Die Abschaffung der Optionspflicht für bestimmte Bevölkerungsgruppen
war ein Kompromiss mit der SPD und wird in dieser Wahlperiode nicht
rückgängig gemacht. Aber natürlich werden wir unsere
Grundüberzeugungen auch zu diesem Thema im Wahlkampf deutlich
machen", sagte Grosse-Brömer. Die Union bleibe Gegnerin eines
generellen Rechts auf doppelte Staatsangehörigkeit, das es in
Deutschland nicht gibt und mit der Union auch nicht geben werde, so
der CDU-Politiker.
Kontext:
Nach aktueller Rechtslage können EU-Bürger und Migranten aus einer
Reihe ausgewählter Staaten in Deutschland einen Doppelpass besitzen.
Die Türkei gehört nicht dazu. Für sie und Migranten der übrigen
Nationen gilt, dass nur ab 2000 geborene Kinder künftig zwei Pässe
behalten dürfen. Die Älteren fallen unter die Optionspflicht und
mussten mit dem 21. Geburtstag entscheiden, ob sie Deutsche sein
wollten oder die Staatsangehörigkeit des Herkunftslands ihrer Eltern
behalten wollten. Die Ankündigung, das Thema der doppelten
Staatsbürgerschaft im Wahlkampf zu spielen, weckt die Erinnerung an
den hoch umstrittenen Wahlkampf 1999 des damaligen hessischen
CDU-Oppositionsführer Roland Koch. Er startete damals eine
Unterschriftenaktion gegen die von der rot-grünen Bundesregierung
geplanten doppelten Staatsbürgerschaft und musste sich den Vorwurf
einer fremdenfeindlichen Aktion gefallen lassen.
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Datum: 18.08.2016 - 04:00 Uhr
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