taz-Kommentar zum Verbot des Kurdenfestivals in Köln
ID: 1390787
Kurdenfestivals in Köln
Schützen statt Verbieten
Nur einen Tag nachdem türkische Polizisten die Redaktionsräume der
prokurdischen Zeitung Özgür Gündem in Istanbul gestürmt haben, sorgt
ein deutscher Polizeipräsident für die Absage eines kurdischen
Kulturfestivals in Köln. Mit seiner "Empfehlung" an den städtischen
Betreiber, dem Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in
Deutschland (NAV-DEM) nicht wie geplant das Rheinenergiestadion
Anfang September zu überlassen, hat Jürgen Mathies ein falsches
Signal gesetzt. Gerade jetzt hätte Kölns oberster Polizist die
Meinungs- und Versammlungsfreiheit verteidigen müssen. Er hat das
Gegenteil getan.
Es ist bereits das zweite Mal, dass sich Mathies im Zweifel gegen
Grund- und Freiheitsrechte entschieden hat. Schon sein Verbot, den
türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan Ende Juli live per
Videobotschaft zu seinen in Köln versammelten Anhängern sprechen zu
lassen, entsprach einem fragwürdigen Demokratieverständnis. Nun
bemüht er erneut vermeintliche Sicherheitsbedenken zur Legitimierung
seiner Intervention gegen das "Internationale Kurdische
Kulturfestival": Weil türkische Nationalisten sich von der
Veranstaltung derartig provoziert fühlen könnten, dass "gewalttätige
Aktionen" zu erwarten seien, gehe es darum, "diese Gefahren für die
öffentliche Sicherheit in Köln abzuwehren".
Falls Mathies das wirklich ernst meinen würde, müsste er künftig
auch gegen alle Bundesligaspiele des 1. FC Köln gegen Borussia
Mönchengladbach im Rheinenergiestadion vorgehen, bei denen es
tatsächlich in schöner Regelmäßigkeit zur Randale der beiden
verfeindeten Fanlager kommt.
Seit 1992 gibt es das Internationale Kurdische Kulturfestival. Wie
in den letzten beiden Jahren in Düsseldorf - die völlig friedlich
waren - erwarteten die Veranstalter rund 30.000 Menschen in Köln.
Aufgabe der Kölner Polizei wäre es eigentlich gewesen, sie zu
schützen, statt die Veranstaltung zu verhindern. Solange sich an
Recht und Gesetz gehalten wird, ist es dabei völlig egal, was von den
dort vermittelten Inhalten zu halten ist.
Selbstverständlich ist die Idealisierung des in der Türkei
inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan nicht minder unerfreulich
wie die Vergötterung Erdogans. Aber eine Demokratie kann und muss das
aushalten. Grund- und Freiheitsrechte gelten auch für diejenigen,
deren Vorstellungen man nicht teilt.
Pressekontakt:
taz - die tageszeitung
taz Redaktion
Telefon: 030 259 02-255, -251, -250
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 18.08.2016 - 16:14 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1390787
Anzahl Zeichen: 2905
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 295 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"taz-Kommentar zum Verbot des Kurdenfestivals in Köln"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
taz - die tageszeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
(Brot für die Welt hat nach Erscheinen des Artikels das Zitat im 2. Absatz dahingehend korrigiert, dass rund 60 Prozent des in Deutschland verbrauchten Weizens in Trog und Tank landeten, also nicht 80 Prozent des Weizens in Deutschland.) Die Hilfsorganisation "Brot für die Welt" hat d
Brot für die Welt verteidigt Indiens Exportverbot für Weizen / Regierung verhindere Hunger im eigenen Land. Statt das zu kritisieren sollten die G7 ihren Verbrauch für Kraftstoff und Futter reduzie ...
Die Hilfsorganisation "Brot für die Welt" hat die Kritik der G7-Staaten an Indiens Exportverbot für Weizen zurückgewiesen. "Es ist nur gerechtfertigt, wenn die indische Regierung Hunger im eigenen Lan durch einen Ausfuhrstopp verhindern will", sagte Francisco Marí, Welte
FDP sieht Pläne für weniger Biosprit skeptisch / Kraftstoff aus Pflanzen sei nötig im Kampf gegen Klimawandel, so Vizefraktionschefin Konrad. Sie sieht keine große Konkurrenz zu Lebensmittelproduk ...
Die von mehreren Bundesministerien angestrebte Reduzierung des Einsatzes von Lebensmitteln als Kraftstoff droht an der FDP zu scheitern. "Biokraftstoffe sind eine wichtige Technologie zum Übergang in die Klimaneutralität des Verkehrs und oftmals durch den Einsatz von Abfällen und Reststoff
Weitere Mitteilungen von taz - die tageszeitung
Rheinische Post: Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland nennt Absage des Kurdenfests Armutszeugnis ...
Der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, hat die Entscheidung, das kurdische Kulturfestival im Kölner Rhein-Energie-Stadion aus Sicherheitsgründen nicht stattfinden zu lassen, scharf kritisiert. "Das Verhalten der Polizei kann ich nicht nachvollziehen&qu
Rheinische Post: CDU-Ethikexperte Hüppe nennt Entscheidung zu Down-Syndrom-Tests erschreckend ...
Der Ethikexperte der Unionsfraktion, Hubert Hüppe (CDU), hat die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses, wonach die Kosten für Bluttests auf Down-Syndrom bei Risiko-Schwangeren zur Krankenkassenleistung werden sollen, als erschreckend bezeichnet. "Menschen mit Behinderung müsse
rbb-exklusiv: Bayerns Innenminister Herrmann: Mehr Polizei, konsequentere Abschiebungen ...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor dem Treffen der Unions-Innenminister von Bund und Ländern zur inneren Sicherheit mehr Polizei und konsequentere Abschiebungen gefordert. Herrmann sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, Bayern habe bereits klare Entscheidungen getroffen: &qu
rbb exklusiv: Mörke: Terrorverdacht noch nicht vom Tisch ...
Nach Angaben von Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke ist der Terrorverdacht gegen den Mann, der am Mittwoch in Eisenhüttenstadt festgenommen wurde, noch nicht vom Tisch. Dem rbb sagte Mörke, der polizeiliche Staatsschutz sei noch mitten in den Ermittlungen. Der 27-Jährige we
