Lausitzer Rundschau: Zerfleddert im Schaufenster

Zur "Berliner Erklärung" und zur Union

(ots) - Mehr als eine Woche lang hat die Union die
Öffentlichkeit mit einer zum Teil abstrusen Sicherheitsdebatte in
Atem gehalten. Bundeswehreinsatz im Innern? Eine uralte Diskussion,
neu aufgewärmt. Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft?
Vielleicht, vielleicht aber auch nicht. Burka-Verbot? Zumindest ein
bisschen. Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht? Große Risiken und
Nebenwirkungen. Das Drunter und Drüber war entstanden, weil sich zwei
Fronten gegeneinander in Stellung brachten, die eigentlich
zuallererst an einem Strang ziehen müssten: Bundesinnenminister
Thomas de Maizière und seine Unionskollegen aus den Ländern. Angela
Merkel hat darüber lange kein Wort verloren. Die Kanzlerin hat die
Dinge einfach laufen lassen. Wie so oft, wenn es politisch heikel
wird. Immerhin ist das Theater nun erst einmal beendet: De Maizière
und die beiden Innenressortchefs von Mecklenburg-Vorpommern und
Berlin, Lorenz Caffier und Frank Henkel, sind plötzlich ein Herz und
eine Seele. Das freilich grenzt an eine Veralberung des Publikums,
wenn man die Vorgeschichte bedenkt - und die "Berliner Erklärung"
liest. Darin nämlich hat sich der Bundesinnenminister so ziemlich auf
ganzer Linie durchgesetzt. Partielles statt generelles
Verschleierungsverbot, und beim Doppelpass bleibt alles wie gehabt.
Caffier und Henkel wollten hier deutlich mehr. Nicht etwa, weil
Deutschland damit sicherer werden könnte. Dass ein genereller
Burka-Bann etwas mit Terrorbekämpfung zu tun hat, werden nicht einmal
die beiden Landesminister selbst glauben. Genauso wenig, dass
Doppelstaatler automatisch potenzielle Islamisten sind. Nein, Caffier
und Henkel haben mit der irrwitzigen Debatte die AfD in Schach zu
halten versucht. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird im
September gewählt. In beiden Ländern muss die CDU wegen des
Erstarkens der Rechtspopulisten um ihre Regierungsbeteiligung


fürchten. Da sollte die "Berliner Erklärung" so etwas wie ein
Wahlplakat werden. Nun hängt es zerfleddert im CDU-Schaufenster.
Dabei halten sich AfD-Anhänger ohnehin lieber ans Original. Und das
sind nun einmal nicht die Caffiers oder Henkels, sondern die Petrys,
Höckes und Gaulands. Es gibt wahrlich wichtigere Probleme als Burkas
oder Doppelpässe, um bei der Integration und inneren Sicherheit
voranzukommen. Zum Beispiel, dass die Bearbeitungsdauer bei
Asylanträgen immer länger wird und nicht wie versprochen kürzer. Oder
dass bestimmte Herkunftsländer ihre Bürger nicht zurücknehmen und der
forsche Ruf nach beschleunigten Abschiebungen deshalb ziemlich hohl
klingt. Oder dass der Gesetzentwurf zur Ausweitung der Liste sichere
Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten immer noch unerledigt im
Bundesrat schmort. Die CDU ist nicht Opposition, sondern
Regierungspartei. Sie muss handeln anstatt "Berliner Erklärungen"
abzugeben.



Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 19.08.2016 - 20:14 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1391151
Anzahl Zeichen: 3273

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Cottbus

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 463 mal aufgerufen.

Eine Regel zu viel - zur 2G-plus-Praxis in der Gastronomie ...
Es ist übertrieben, Restaurantbesuche in der Corona-Pandemie noch stärker zu beschränken - indem wie jetzt in Sachsen und Brandenburg Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen müssen. 2G plus bevorzugt die Geboosterten vor jenen Erwachsenen beim Essen gehen, die

Fehlende Lobby für die Lausitz? - Zu den Abgeordneten in Bundestagsausschüssen ...
Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die entsprechenden Gesetze müssen dort verabschiedet

Sachsens neue Bürgerlichkeit - zum Regierungsbündnis in Corona-Zeiten ...
Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen mit 2099,4. Das sind erschreckend hohe Zahlen, fü

Weitere Mitteilungen von Lausitzer Rundschau

BERLINER MORGENPOST: Mehr Mut zu Entscheidungen - Kommentar von Thomas Fülling ...
Wer in Berlin öfter mit den Bussen der BVG unterwegs ist, den wird die aktuelle Pünktlichkeitsbilanz nicht überraschen. Gefühlt kommt sogar nicht, wie in der Statistik ausgewiesen, jeder achte, sondern mindestens jeder zweite Linienbus zu spät. Nur selten sind die Busfahrer schuld an di

Badische Neueste Nachrichten: Der Totalschaden - Kommentar VON Dirk Neubauer ...
Der Produktionsausfall wird Millionen kosten und VW einen weiteren Vertrauensverlust erleiden. Schon jetzt fragen Kunden bei Händlern nach, ob ihr sehnsüchtig erwartetes Auto denn auch pünktlich geliefert werden kann. VW kann das Zulieferer-Debakel nach Diesel-Gate überhaupt nicht gebrauchen.

Neue Westfälische (Bielefeld): "Turbo-Abitur" in Nordrhein-Westfalen Von Wahlumfragen getrieben Florian Pfitzner, Düsseldorf ...
Bayerns Ministerpräsident ist in Düsseldorf längst zu einem festen Bestandteil der parlamentarischen Alltagssprache geworden - wenn auch nur als Verb. Nun war es NRW-Schulministern Löhrmann, die die Gelegenheit für eine verbale Watschn nutzte und dem rhetorisch gewieften FDP-Chef Christian

Mitteldeutsche Zeitung: zur Debatteüber ein Burka-Verbot ...
Prinzipiell spricht mehr für ein Burka-Verbot. Die Vollverschleierung passt nicht in eine offene Gesellschaft. Es geht nicht um Religion, sondern um Unterdrückung von Frauen. Die Probleme sind eher praktischer Natur. Beim Doppelpass sieht die Sache anders aus. Auch wenn zuletzt 30 000 Deuts