1. Halbjahr 2016: Staat erzieltÜberschuss von 18,5 Milliarden Euro

(ots) -

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Der Staat erzielte im ersten Halbjahr 2016 nach vorläufigen
Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) einen
Finanzierungsüberschuss von 18,5 Milliarden Euro. Gemessen am
Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 543,5 Milliarden Euro)
errechnet sich daraus eine Quote von + 1,2 %. Hierbei handelt es sich
um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems
Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010. Die Haushalte von
Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung konnten damit weiter
von einer günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie
einer moderaten Ausgabenpolitik profitieren. Von den Ergebnissen für
das erste Halbjahr lassen sich allerdings nur begrenzt Rückschlüsse
auf das Jahresergebnis ziehen, da der Finanzierungssaldo des Staates
in der zweiten Jahreshälfte strukturbedingt regelmäßig niedriger
ausfällt.

Knapp die Hälfte des gesamtstaatlichen Überschusses entfiel auf
den Bund, der im ersten Halbjahr 2016 einen Überschuss von 9,7
Milliarden erzielen konnte. Die Länder erzielten einen Überschuss von
0,4 Milliarden Euro. Der Überschuss der Gemeinden belief sich auf 2,5
Milliarden Euro. Die Sozialversicherung hat das erste Halbjahr 2016
mit einem Einnahmenüberschuss von 5,9 Milliarden Euro abgeschlossen.

Die Einnahmen des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr 2016
auf 692,9 Milliarden Euro und waren um 27,9 Milliarden Euro höher (+
4,2 %) als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die wichtigste
Einnahmequelle des Staates sind die Steuern, die mit 365,1 Milliarden
Euro gut die Hälfte der gesamten Einnahmen ausmachten. Der Zuwachs
bei den Steuereinnahmen blieb mit + 4,8 % im ersten Halbjahr 2016


weiter hoch, wobei der Anstieg bei den Einkommen- und Vermögensteuern
(+ 6,1 %) knapp doppelt so hoch ausgefallen ist wie bei den
Produktions- und Importabgaben (+ 3,3 %). Der Anstieg bei den
Produktions- und Importabgaben resultiert im Wesentlichen aus einem
gestiegenen Mehrwertsteueraufkommen, das sich um 3,7 Milliarden Euro
(+ 3,6 %) auf 107,2 Milliarden Euro erhöhte. Die Sozialbeiträge an
den Staat sind um 4,2 % auf 253,0 Milliarden Euro ebenfalls deutlich
angestiegen. Rückläufig waren hingegen die Einnahmen des Staates aus
Zinsen und empfangenen Ausschüttungen (- 10,9 %), auch weil sich der
in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen gebuchte
Bundesbankgewinn deutlich reduzierte.

Die Ausgaben des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr 2016 um
3,6 % beziehungsweise um 23,5 Milliarden Euro auf 674,4 Milliarden
Euro. Hohe Ausgabenzuwächse ergaben sich bei den Vorleistungen (+ 9,2
%) und bei den sozialen Sachleistungen (+ 6,7 %). Während sich bei
den Vorleistungen vor allem Mehrausgaben für Schutzsuchende
auswirkten, gab es bei den sozialen Sachleistungen höhere Ausgaben im
Bereich der Sozialhilfe/Jugendhilfe und den Leistungen für
Asylbewerber/-innen. Die Investitionsausgaben des Staates stiegen mit
+ 7,7 % deutlich stärker als im Vorjahr. Wegen des weiterhin sehr
niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen Schuldenstandes sind die
Zinsausgaben erneut stark zurückgegangen (- 13,8 %).

Die vollständige Pressemitteilung (inklusive PDF-Version) sowie
weitere Informationen und Funktionen sind im Internet-Angebot des
Statistischen Bundesamtes unter http://www.destatis.de/presseaktuell
zu finden.


Weitere Auskünfte gibt:
Jens Grütz,
Telefon: +49 (0) 611 / 75 27 95,
www.destatis.de/kontakt



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Statistisches Bundesamt
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