neues deutschland: Linke kritisiert Missachtung des Bundestags
ID: 1392929
Korte, hat der Bundesregierung eine "zunehmende Arroganz der Macht"
vorgeworfen. Er bezieht sich dabei auf die Tatsache, dass das
Kabinett im Herbst eine neue Cybersicherheitsstrategie ohne
parlamentarische Beratung beschließen will. Dies geht aus einer
Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der
Linksfraktion hervor, über die die Tageszeitung "neues deutschland"
(Freitagausgabe) berichtet. Auch die an diesem Mittwoch im Kabinett
beschlossene Konzeption Zivile Verteidigung soll nach bisheriger
Planung nicht im Parlament debattiert werden. Dieses Verfahren sei
"ein Beleg für fehlendes demokratisches Verständnis bei Union und
SPD", kritisierte Korte gegenüber "neues deutschland".
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 25.08.2016 - 14:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1392929
Anzahl Zeichen: 1050
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 205 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"neues deutschland: Linke kritisiert Missachtung des Bundestags"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
neues deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
