neues deutschland: Linke kritisiert Missachtung des Bundestags
ID: 1392929
Korte, hat der Bundesregierung eine "zunehmende Arroganz der Macht"
vorgeworfen. Er bezieht sich dabei auf die Tatsache, dass das
Kabinett im Herbst eine neue Cybersicherheitsstrategie ohne
parlamentarische Beratung beschließen will. Dies geht aus einer
Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der
Linksfraktion hervor, über die die Tageszeitung "neues deutschland"
(Freitagausgabe) berichtet. Auch die an diesem Mittwoch im Kabinett
beschlossene Konzeption Zivile Verteidigung soll nach bisheriger
Planung nicht im Parlament debattiert werden. Dieses Verfahren sei
"ein Beleg für fehlendes demokratisches Verständnis bei Union und
SPD", kritisierte Korte gegenüber "neues deutschland".
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 25.08.2016 - 14:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1392929
Anzahl Zeichen: 1050
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 220 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"neues deutschland: Linke kritisiert Missachtung des Bundestags"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
neues deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung"
Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsver
"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig is
Weitere Mitteilungen von neues deutschland
U-Bahn-Gesichter - Roman, in dem die U-Bahn zu einer lebensverändernden Begegnung führt ...
Die Menschen in der U-Bahn wollen normalerweise nichts miteinander zu tun haben, doch die beiden Frauen in "U-Bahn-Gesichter" von Petra Pflaum-Heinz sind eine Ausnahme. Die meisten U-Bahnfahrer stehen oder sitzen nur für einige Minuten nebeneinander, vermeiden Blickkontakt und ihre Wege t
Lkw-Kartell: Schadensersatz aktiv einfordern ...
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html Über einen Zeitraum von 14 Jahren haben fünf Lkw-Hersteller u.a. die Preise für die Fahrzeuge illegal abgesprochen. Der finanzielle Schaden für Speditionen und andere Transportunternehmen ist enorm. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuer
Rheinische Post: Arbeitgeber fordern 200 Euro Staats-Zuschuss zur Riester-Rente ...
Die Arbeitgeber haben in der Renten-Debatte eine spürbare Aufstockung der staatlichen Förderung der Riester-Rente und der Betriebsrente gefordert. "Der staatliche Zuschuss pro Riester-Vertrag sollte von 154 Euro im Jahr auf 200 Euro erhöht werden", sagte der Hauptgeschäftsführer de
Rheinische Post: Verbraucherschützer: Tausende Hinweise auf dubiose Geldanlagen ...
Bei den 16 Verbraucherzentralen und ihren neuen "Marktwächtern" sind seit Frühjahr 2015 tausende Beschwerden und Hinweise auf dubiose Geldanlage-Produkte eingegangen. Das sagte der Chef des Bundesverbands Verbraucherzentrale (vzbv), Klaus Müller, der in Düsseldorf erscheinenden "
