Hendricks bezeichnet Schäuble-Plan als "unfreundlichen Akt"
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Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, die
Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder beim Verkauf bundeseigener
Grundstücke zu beschneiden.
Henricks sagte am Donnerstag dem rbb-Inforadio, man halte diesen
Vorstoß "für keinen freundlichen Akt": "Man könnte das auch noch ein
bißchen negativer werten, aber das will ich gar nicht tun." Die SPD
werde das so nicht mitmachen, betonte die Ministerin. "Es ist ja auch
noch nicht im Kabinett, es ist noch nicht entschieden im Kabinett.
Und man kann im Kabinett ja nur etwas entscheiden, was einvernehmlich
ist. Also auf dem Weg ins Kabinett wird das wohl bereinigt werden."
Hintergrund ist der Streit um das so genannte Dragoner-Areal in
Berlin-Kreuzberg. Der Bundesrat hatte im vergangenen Jahr den Verkauf
an einen Investor zum Höchstpreis gestoppt. Die Initiative dazu ging
vom Land Berlin aus, das sich preisgünstige Wohnungen auf dem Areal
wünscht. In der Folge möchte Schäuble die Einspruchsmöglichkeit der
Länderkammer jetzt abschaffen.
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Datum: 25.08.2016 - 14:18 Uhr
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