NOZ: Sachsens Ministerpräsident wirft SPD-Chef "Schattenboxen" in der Flüchtlingspolitik vor
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"Schattenboxen" in der Flüchtlingspolitik vor
Tillich: Blockadevorwurf ohne Grundlage - "Gabriel war zögerlich"
Osnabrück. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat
die Blockadevorwürfe von SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Flüchtlings-
und Sicherheitspolitik scharf zurückgewiesen. Gabriel versuche mit
"Schattenboxen" und haltlosen Behauptungen über die Union von eigener
Zögerlichkeit abzulenken, sagte Tillich der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Dienstag).
Fakt sei, dass die Union die SPD "zum Jagen tragen" musste, so
Tillich. Diese habe zum Beispiel bei der Verabschiedung des
Asylpakets II mit Nachforderungen beim Familiennachzug für
monatelange Verzögerungen gesorgt. Auch Gabriels Behauptung, er habe
die Bereitstellung von 3000 zusätzlichen Stellen für die
Bundespolizei durchgesetzt, sei nicht richtig. Nicht nur Sachsen,
sondern auch andere Bundesländer hätten wegen der zunehmenden
Grenzkriminalität und dem anschwellenden Flüchtlingsstrom bereits
Ende 2013 und auch 2014 die Verstärkung der Bundespolizei gefordert.
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Datum: 30.08.2016 - 05:00 Uhr
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