NOZ: Bundesregierung will weiter Asylbewerber nach Ungarn zurückschicken
ID: 1394447
Ungarn zurückschicken
Linken-Abgeordnete Jelpke: Regierung verschließt die Augen
Osnabrück. Die Bundesregierung will trotz wachsender Kritik weiter
Asylbewerber nach Ungarn zurückschicken. "Die Bundesregierung sieht
derzeit keine Veranlassung, die Überstellungspraxis nach Ungarn
grundsätzlich zu ändern", schreibt die Regierung in einer Antwort auf
eine Kleine Anfrage von Linken-Abgeordneten, die der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) vorliegt. Zwar gebe es Defizite des
Asylsystems in Ungarn, aber kein systemisches Versagen. Überstellte
Asylbewerber kämen nicht in Abschiebehaft und könnten ihr
Asylverfahren wieder aufnehmen, so die Regierung.
Drei andere EU-Länder - die Niederlande, Österreich und Schweden -
schicken seit Herbst 2015 allerdings keine Flüchtlinge mehr nach
Ungarn zurück. In der EU gilt laut Dublin-System die Regel, dass das
Land für einen Asylbewerber zuständig ist, in dem dieser erstmals die
EU betreten hat.
Ungarn verfolgt unter dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten
Viktor Orban einen Abschottungskurs. Nach Angaben von
Menschenrechtsorganisationen verprügeln Grenzschützer immer wieder
Flüchtlinge und schicken sie mit Gewalt nach Serbien und Kroatien
zurück. Ihnen drohe Haft.
In der Praxis läuft das Zurückschicken sowieso nur schleppend. Im
zweiten Quartal wurden nach Angaben der Linken nur 90 von 3.342
Übernahmeersuchen Deutschlands an Ungarn umgesetzt. Die Gerichte
gaben zwischen Januar und Mai fast zwei Dritteln der 810 Eilanträge
gegen eine drohende Überstellung statt.
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, nannte die
Asylpolitik Ungarns "menschenrechtswidrig". Sie sagte: "Die
Bundesregierung verschließt die Augen vor den zahlreichen in Ungarn
stattfindenden Inhaftierungen, Menschenrechtsverletzungen und
Gewalttaten gegen Flüchtlinge. Asylsuchende sind dort nicht sicher."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original Content von: Neue Osnabr?cker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 31.08.2016 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1394447
Anzahl Zeichen: 2404
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 494 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NOZ: Bundesregierung will weiter Asylbewerber nach Ungarn zurückschicken"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Angesichts explodierender Kosten in der Pflege fordert CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann, erwachsene Kinder künftig früher an den Kosten ihrer pflegebedürftigen Eltern zu beteiligen. "Ich sehe die Möglichkeit, die Einkommensgrenze, bei der man zu den elterlichen Pflegekosten herangezogen w
Wolfgang Kubicki: "Eine inhaltliche Neuaufstellung auf dem Parteitag brauchen wir nicht" / Designierter FDP-Parteichef will ehemalige Wähler "mit klarer Sprache" zurückholen ...
Der Kandidat für den FDP-Parteivorsitz, Wolfgang Kubicki, hat kurz vor dem Parteitag der Liberalen in Berlin erklärt, dass er eine inhaltliche Neuaufstellung der FDP derzeit nicht für notwendig hält. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte der 74-Jährige: "Eine inhaltliche N
Wolfgang Kubicki will E-Auto-Subventionen streichen / Designierter FDP-Parteichef hält Förderung für nicht zielführend - "Französische und chinesische Anbieter und reiche Eltern profitieren& ...
Der designierte FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hält die staatliche Förderung von E-Autos für nicht zielführend und würde sie komplett streichen, um mit dem Geld Steuersenkungen zu ermöglichen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte er: "Die E-Mobilitäts-Subventionen kön
Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: AfD findet nur wenige Kandidaten für Kommunalwahl in Niedersachsen ...
AfD findet nur wenige Kandidaten für Kommunalwahl in Niedersachsen SPD-Chef Weil erwartet unterdurchschnittliches Abschneiden Osnabrück. Die niedersächsische Alternative für Deutschland (AfD) tut sich schwer, für die Kommunalwahl am 11. September auf lokaler Ebene Kandidaten zu finde
NOZ: Niedersachsen lehnt vor Bund-Länder-Treffen Bundeswehr als Hilfspolizei ab ...
Bund-Länder-Treffen zu Bundeswehr-Übung im Inland: Niedersachsen gegen Militär als "Hilfspolizei" SPD-Landeschef Weil: Wichtiger ist die bessere Ausstattung Osnabrück. Vor dem Bund-Länder-Treffen zum Bundeswehreinsatz im Inneren an diesem Mittwoch kommt aus den Ländern Wide
NOZ: Sachsens Ministerpräsident fordert von SPD-Länderchefs Zustimmung zu Maghreb-Lösung ...
Sachsens Ministerpräsident fordert von SPD-Länderchefs Zustimmung zu Maghreb-Lösung Tillich: Blockade im Bundesrat aufgeben - Sozialdemokraten kontern Kritik - Barley: Realitätsverlust Osnabrück. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die SPD-Länderchefs dazu aufgeru
Stuttgarter Zeitung: zum französischen Wirtschaftsminister Macron ...
An sozialem Einfühlungsvermögen scheint es Macron zu fehlen. Um das Vertrauen seiner Landsleute zu gewinnen, müsste er ihnen aber das Gefühl vermitteln, dass er ihre Ängste und Nöte kennt und ernst nimmt, dass er ihr Wohl im Auge hat, wenn er mehr Eigenverantwortung des Bürgers und wenige
