Rheinische Post: Union nimmt BND vor neuen Angriffen in Schutz
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NSA-Affäre hat die Union den Nachrichtendienst in Schutz genommen.
"Deutschland ist angesichts der anhaltenden Bedrohungen, insbesondere
durch den islamistischen Terrorismus, darauf angewiesen, dass unsere
Nachrichtendienste auch weiterhin Daten erfassen und auswerten
können", sagte die Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, Nina Warken,
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Es sei selbstverständlich, dass dies auf einer rechtskonformen
Grundlage erfolgen müsse. Mit einer Reform des BND-Gesetzes schaffe
die Koalition hier mehr Rechtssicherheit, hob die CDU-Politikerin
hervor. Zuvor war eine geheime rechtliche Stellungnahme bekannt
geworden, in der die Bundesdatenschutzbeauftragte schwerwiegende
Verstöße des BND gegen den Datenschutz moniert.
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Datum: 03.09.2016 - 04:00 Uhr
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