Schummer: Menschen mit Behinderungen endlich mehr Teilhabe gewähren
ID: 1397348
Gesetzentwurf
Auf Einladung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag haben sich
die behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der
CDU-Landtagsfraktionen kürzlich in Berlin getroffen. Im Mittelpunkt
stand das neue Bundesteilhabegesetz, das erstmals Ende September im
Bundestag beraten wird. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit
Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe
Schummer:
"Das neue Bundesteilhabegesetz ist eines der großen
sozialpolitischen Projekte in dieser Legislaturperiode. Dabei geht es
um mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen, mehr Effizienz bei
der Eingliederungshilfe. Um Erfolg zu haben, müssen wir die
Interessen der betroffenen Menschen mit denen der Leistungserbringer
des Bundes, der Länder und der Kommunen zusammenführen. Nachdem der
Regierungsentwurf endlich vorliegt, kann das parlamentarische
Verfahren Ende September starten.
Für die Unionsfraktionen in Bund und Ländern steht fest: Wir
wollen wichtige Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen auf den
Weg bringen. Das umfasst die Schaffung unabhängiger Beratungsstellen,
ein besserer Zugang für Behinderte zum ersten Arbeitsmarkt sowie
höhere Freigrenzen bei Einkommen und Vermögen für Arbeitnehmer mit
Behinderungen. Für die Union ist besonders wichtig, dass die
Einkommen der Lebenspartner nicht länger für die Finanzierung der
Leistungen der Eingliederungshilfe herangezogen werden. Dies war für
viele Paare bisher ein faktisches Heiratsverbot.
Mit dieser Reform soll die UN-Behindertenrechtskonvention weiter
umgesetzt werden. Rückschritte darf es keine geben. Die Union wird
besonders darauf achten, dass der Zugang zur Eingliederungshilfe
nicht erschwert wird. Auch Hilfen in frühen Stadien einer Behinderung
müssen möglich bleiben. Wer heute Leistungen bezieht, soll auch in
Zukunft seine Ansprüche behalten. Das gilt auch für die Bezieher von
Pflege- und Eingliederungshilfeleistungen. Hier darf es keine
Verschiebebahnhöfe geben. Die teilhabeorientierte Pflege steht im
Mittelpunkt."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 07.09.2016 - 11:29 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1397348
Anzahl Zeichen: 2585
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Soziales
Diese Pressemitteilung wurde bisher 328 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Schummer: Menschen mit Behinderungen endlich mehr Teilhabe gewähren"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Technologieoffen, bezahlbar und klimafreundlich: Bundestag beschließt Gebäudemodernisierungsgesetz Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und Stephan
Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti
Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Zahl des Tages: 27 Prozent der Deutschenübernehmen Verantwortung für Flüchtlinge ...
Voller Einsatz für die neuen Nachbarn Gelebte Willkommenskultur: 27 Prozent der Menschen in Deutschland tragen nach eigenen Angaben Verantwortung für Flüchtlinge. Das geht aus einer aktuellen, repräsentativen forsa-Studie im Auftrag von CosmosDirekt hervor.(1) Fast jede dritte Frau (30 Pr
Zahlen, die Nähe schenken / McDonald's Kinderhilfe Stiftung veröffentlicht Jahresbilanz 2015 ...
In der Jahresbilanz 2015 blickt die McDonald's Kinderhilfe Stiftung auf ein erfolgreiches Jahr zurück: Ein neues Ronald McDonald Haus und eine Oase wurden eröffnet sowie das Angebot des Kindergesundheitsmobils erweitert. Die McDonald's Kinderhilfe Stiftung nahm im Jahr 2015 insges
Deutscher Volkshochschul-Verband gewinnt 18 Städte und Landkreise für strategische Grundbildungsplanung - Projekt "AlphaKommunal - Transfer" will funktionalen Analphabetismus in Deutschlan ...
Ob im Arbeitsleben oder in der Freizeit: Für Menschen ohne Grundkenntnisse im Lesen, Schreiben und Rechnen ist gesellschaftliche Teilhabe besonders schwer. Nun haben sich 18 Städte und Landkreise in fünf Bundesländern entschlossen, Grundbildung fest in der kommunalen Bildungsplanung zu veranke
Gerechtigkeit und Chancengleichheit weltweit / Aktionstag bei Campus Berlin am 21.09.2016 ...
Unter dem Motto »Gerechtigkeit und Chancengleichheit weltweit« findet am Mittwoch, den 21. September 2016, der diesjährige Aktionstag »Schule ohne Rassismus/Schule mit Courage« (SOR/SMC) bei Campus Berlin statt. Schon seit 2011 sind die Berufsfachschulen für Altenpflege und Sozialassistenz
