BDI: Neuer Klimaschutzplan mit positiven Tendenzen

(ots) - BDI: Neuer Klimaschutzplan mit positiven Tendenzen

- Auf Innovation statt auf pauschale Verbote setzen
- EU-Emissionshandel nicht beschädigen
- Folgekosten transparent machen, Maßnahmen zu Gebäude und Verkehr
korrigieren

"Der überarbeitete Entwurf des Klimaschutzplans bietet eine
bessere Diskussionsgrundlage für eine verlässliche und langfristige
Klimapolitik als die Vorgängerversionen." Dies sagte Holger Lösch,
Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen
Industrie (BDI), am Mittwoch in Berlin anlässlich der
Ressortabstimmung des Klimaschutzplans 2050.

Es sei sinnvoll, auf pauschale Verbote zu verzichten. "Damit die
Unternehmen innovativ sein können, sind Technologieoffenheit und eine
verlässliche Politik notwendig, keine starren Schablonen", erklärte
Lösch. Der BDI begrüße, dass die Politik den Klimaschutzplan 2050
explizit als Lernprozess mit regelmäßigen Überprüfungen angelegt
habe.

"Der nationale Klimaschutzplan muss im Einklang mit europäischen
Maßnahmen stehen", hob Lösch hervor. National isolierte Bestimmungen,
die zu Konflikten mit dem EU-Emissionshandel führen, lehne die
Industrie ab. Sie gefährdeten die harmonisierte Anwendung dieses
EU-Instruments, an dessen Optimierung derzeit intensiv gearbeitet
werde.

Wichtig sei, für alle vorgesehenen Maßnahmen durch
Kosten-Nutzen-Analysen auch die Folgekosten für Bürger, Kommunen und
Unternehmen transparent zu machen. "Um Klimaschutzmaßnahmen seriös zu
bewerten, sind Preisschilder nötig", sagte Lösch. In den Passagen zum
Gebäude- und Verkehrssektor seien in jedem Fall Korrekturen sinnvoll:
Ein Zwang für die Nutzung erneuerbarer Energien zementiere den
Sanierungstau bei Gebäuden weiter. Für die Mobilität von Menschen und
Gütern dürfe es keine starren Quoten geben.





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