NOZ: NOZ: Unions-Fraktionschef fordert seine Partei zu Beendigung des Flüchtlingsstreits auf
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Beendigung des Flüchtlingsstreits auf
Kauder: Die Voraussetzungen dafür sind da - Scharfe Kritik an
Absetzbewegungen der SPD: "Das ist völlig daneben"
Osnabrück. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat CDU und CSU
aufgefordert, in den nächsten Tagen und Wochen alles zu unternehmen,
um die Differenzen in der Flüchtlingspolitik beizulegen. "Das ist aus
meiner Sicht das Wichtigste", sagte Kauder in einem Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Die Voraussetzungen für die
Beendigung des Streits seien "doch da". Es kämen jetzt deutlich
weniger Flüchtlinge. Damit sei erreicht, was auf dem CDU-Parteitag
Ende 2015 beschlossen worden sei, nämlich die Zahl der Flüchtlinge
spürbar zu verringern. Kauder sprach sich dafür aus, nun auch mit
Ländern wie Ägypten oder Tunesien ähnliche Abkommen wie mit der
Türkei abzuschließen, damit nicht von dort die Zuwanderung wieder
steigt.
Mit Blick auf das neue CSU-Papier, worin mehr Härte in der
Flüchtlingspolitik gefordert wird, sagte der Fraktionschef, in den
meisten Punkten lägen CDU und CSU "nahe beieinander oder stimmen
überein". Deshalb halte er eine gemeinsame Position für möglich. Der
Vorstand der Unions-Fraktion habe sich erst vergangene Woche für
Transitzonen an der Grenze ausgesprochen, wo Flüchtlinge ohne
Ausweispapiere zunächst bleiben sollten, bis ihre Identität geklärt
sei. "Es ist doch bekannt, dass gerade bei Migranten, die vor allem
nicht aus Syrien kommen, auffällig oft die Papiere fehlen", sagte
Kauder zur Begründung.
Vor dem Dreiertreffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD an
diesem Sonntag nannte Kauder jüngste Aussagen aus der SPD "völlig
daneben". Dazu zählt er die von Wahltaktik geprägten Absetzbewegungen
in der Flüchtlingspolitik sowie die Aussage von SPD-Vize Ralf
Stegner, wonach die Kanzlerin ihren Zenit überschritten habe. Die
Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach Obergrenzen für
Flüchtlinge seien schon wieder abgeschwächt worden. "Eine klare
Haltung der SPD erkenne ich nicht", kritisierte Kauder.
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Datum: 10.09.2016 - 07:00 Uhr
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