NOZ: EVP-Fraktionschef: EU-Rauswurf Ungarns ist eine Gespensterdiskussion
ID: 1399563
Gespensterdiskussion
Weber: Das schürt Europaverdrossenheit
Osnabrück. Für den Chef der konservativen EVP-Fraktion im
Europaparlament, Manfred Weber (CSU), steht ein Rauswurf Ungarns aus
der EU überhaupt nicht zur Debatte. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Weber, dies sei "eine unsinnige
Gespensterdiskussion". Der CSU-Politiker fügte hinzu: "Ungarn ist
Mitglied der Europäischen Union und wird es bleiben." Luxemburgs
sozialdemokratischer Außenminister Jean Asselborn hatte verlangt,
Ungarn wegen seiner restriktiven Flüchtlingspolitik aus der EU
auszuschließen. Weber warf Asselborn vor, mit solchen Äußerungen der
EU zu schaden. Der Fraktionschef sagte: "Genau solche Forderungen
führen zu Europaverdrossenheit und neuen Spaltungen in Europa. Damit
muss Schluss sein."
Am Freitag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in
Bratislava, ein wichtiges Thema ist dort die Flüchtlingspolitik.
Weber mahnte: "Von dieser Woche muss das Signal der Einigkeit
zwischen den EU-Staaten ausgehen." Natürlich müsse Europa darauf
achten, dass alle EU-Staaten Grundwerte achten und durchsetzen
würden. Weber verteidigte die Regierung des rechtskonservativen
Viktor Orban: "Ungarn hat alle Vorschläge dazu aus Brüssel immer
umgesetzt." Dagegen machten ihm Entwicklungen in Polen große Sorge,
wo die Regierung derzeit den Rechtsstaat aushöhle.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 13.09.2016 - 13:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1399563
Anzahl Zeichen: 1764
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 255 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NOZ: EVP-Fraktionschef: EU-Rauswurf Ungarns ist eine Gespensterdiskussion"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Angesichts explodierender Kosten in der Pflege fordert CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann, erwachsene Kinder künftig früher an den Kosten ihrer pflegebedürftigen Eltern zu beteiligen. "Ich sehe die Möglichkeit, die Einkommensgrenze, bei der man zu den elterlichen Pflegekosten herangezogen w
Wolfgang Kubicki: "Eine inhaltliche Neuaufstellung auf dem Parteitag brauchen wir nicht" / Designierter FDP-Parteichef will ehemalige Wähler "mit klarer Sprache" zurückholen ...
Der Kandidat für den FDP-Parteivorsitz, Wolfgang Kubicki, hat kurz vor dem Parteitag der Liberalen in Berlin erklärt, dass er eine inhaltliche Neuaufstellung der FDP derzeit nicht für notwendig hält. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte der 74-Jährige: "Eine inhaltliche N
Wolfgang Kubicki will E-Auto-Subventionen streichen / Designierter FDP-Parteichef hält Förderung für nicht zielführend - "Französische und chinesische Anbieter und reiche Eltern profitieren& ...
Der designierte FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hält die staatliche Förderung von E-Autos für nicht zielführend und würde sie komplett streichen, um mit dem Geld Steuersenkungen zu ermöglichen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte er: "Die E-Mobilitäts-Subventionen kön
Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Grünen-Chefin im Europaparlament fordert EU-Hilfe für Deutschland in Flüchtlingskrise ...
Grünen-Chefin im Europaparlament fordert EU-Hilfe für Deutschland in Flüchtlingskrise Harms: Unterstützung für Leistung ist besser als Strafen Osnabrück. In der Flüchtlingskrise fordert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, EU-Förderung für Deuts
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Präsidentschaftswahl in Österreich ...
Auf der Strecke bleibt das Vertrauen, dass Richter und Wahlbehörden brauchen, um zu arbeiten. Stattdessen wird Verschwörungstheorien noch weiter Tor und Tür geöffnet. Schon arbeitet die FPÖ daran, die erneute Verschiebung als taktisch motiviertes Komplott der angeblich ins Hintertreffe
NOZ: CDU-Mittelstand gegen neue Große Koalition ...
MIT-Chef Carsten Linnemann: Schwarz-Gelb eine neue Chance geben Osnabrück. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT), Carsten Linnemann, hat sich gegen eine Neuauflage der Großen Koalition auf Bundesebene ausgesprochen. Im Gespräch mit der "Neuen Osna
NOZ: SPD-Vize: CSU betätigt sich als Wahlhelfer für die Rechtspopulisten ...
SPD-Vize: CSU betätigt sich als Wahlhelfer für die Rechtspopulisten Schäfer-Gümbel kritisiert Christsoziale und greift AfD an Osnabrück. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel kritisiert den Umgang der CSU mit der AfD scharf. In einem Gespräch mit der &
