Falschinformationen zum Luftangriff in Kunduz: Franz Josef Jung muss Verantwortung übernehmen
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Falschinformationen zum Luftangriff in Kunduz: Franz Josef Jung muss Verantwortung übernehmen
Die jetzt bekannt gewordenen Falschinformationen durch den damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zu den Umständen des von der Bundeswehr angeforderten Luftangriffs auf zwei von den Taliban entführte Tanklastzüge in Afghanistan veranlassen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Übernahme der politischen Verantwortung für diesen Skandal und damit den Rücktritt des damaligen Verteidigungsministers und heutigen Arbeitsministers Jung zu verlangen.
"Franz Josef Jung hat den Bundestag und die Öffentlichkeit drei Wochen vor der Bundestagswahl offensichtlich schlicht belogen, als er behauptete, dass es bei diesem Angriff keine zivilen Opfer gegeben haben soll. Jetzt ist minutiös nachgewiesen worden, dass er zum Zeitpunkt seiner Behauptungen sehr wohl wusste, dass es zivile Opfer gegeben hatte. Wenn jetzt der Generalinspekteur der Bundeswehr, Schneiderhan, und Jungs Staatssekretär Wichert gehen müssen, ist das nicht mehr als ein unzureichendes Bauernopfer. Politisch verantwortlich für diese Falschinformationen, mit denen der Bundestag und die Öffentlichkeit vor der Bundestagswahl hinters Licht geführt werden sollten, ist der damalige Verteidigungsminister und jetzige Arbeitsminister Franz Josef Jung. Ein Bundesminister, der Parlament und Öffentlichkeit belügt, ist nicht länger tragbar. Wir erwarten von Franz Josef Jung, dass er die Verantwortung übernimmt und zurücktritt", fordert der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, vom aus Hessen stammenden jetzigen Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung.
"Es kann nicht sein, dass Franz Josef Jung mit dem Muster durchkommt, dass er offensichtlich in der Hessen-CDU gelernt hat: Erst einmal alles abstreiten, nur das zugeben, was nicht mehr geleugnet werden kann und wenn es gar nicht mehr anders geht, die Verantwortung auf jemanden anderen abzudrücken. Er ist verantwortlich, also muss auch er die Verantwortung übernehmen", so Tarek Al-Wazir.
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Datum: 26.11.2009 - 14:48 Uhr
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