Jung nicht mehr tragbar - Untersuchungsausschuss notwendig
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Jung nicht mehr tragbar - Untersuchungsausschuss notwendig
"Jung muss seinen Hut nehmen", so Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Meldungen über die Geheimhaltung eines Berichts, dem zufolge der Bombenangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan ohne ausreichende vorherige Aufklärung erfolgt ist und Kenntnisse über zivile Opfer tagelang von dem ehemaligen Verteidigungsminister Jung wissentlich zurückgehalten wurden. Van Aken weiter:
"Wir können nicht hinnehmen, dass leichtfertig Zivilisten getötet werden und die Öffentlichkeit darüber belogen wird. Nachdem zu Guttenberg die schwerwiegenden Vorwürfe bestätigt hat, reichen keine Bauernopfer aus der zweiten Reihe, wie der Rücktritt von Schneiderhan und Wichert. Der ehemalige Verteidigungs- und jetzige Arbeitsminister Jung ist als Kabinettsmitglied nicht mehr tragbar und muss entlassen werden. Wir fordern die sofortige Herausgabe aller Informationen und eine umfassende Aufklärung des Bundeswehreinsatzes. Hierzu ist die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unerlässlich."
Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: "Die politisch veranlassten Rücktritte von Schneiderhahn und Wichert reichen nicht aus. Die zuständige Staatsanwaltschaft wird prüfen müssen, ob die Zurückhaltung von Informationen durch Angehörige des Bundesverteidigungsministeriums den Straftatbestand der Strafvereitlung oder Vorschriften des Wehrstrafgesetzes erfüllen."
F.d.R. Beate Figgener
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Datum: 26.11.2009 - 14:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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