neues deutschland: Angebliche EU-Außenseiterrolle Ungarns: Missstimmig¶
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Kneipenschlägerei, wenn der ungarische Außenminister seinen
luxemburgischen Kollegen Asselborn als unernste Figur tituliert.
Diese Form von Vertraulichkeit wirkt zwar auf bizarre Art familiär,
für einen vertrauenerweckenden Zustand der EU spricht sie nicht.
Asselborn fordert seinerseits gar den Ausschluss Ungarns aus der EU
und die hierfür nötige Regeländerung, die Beendigung des
Einstimmigkeitsprinzips. Mancher mag ihm dankbar sein für die
impulsive Reaktion auf den Umgang Budapests mit den Flüchtlingen, den
man wie der Luxemburger als Bruch internationaler Konventionen und
EU-Rechtsnormen verstehen kann. Und doch: Ernst zu nehmen ist
Asselborns Vorschlag nicht. Schon, weil das Einstimmigkeitsprinzip
seine Abschaffung verhindert. Doch Ungarns Grenzschließung ist
überdies Vollzug eines höheren EU-Willens. Eine Kaskade von Ländern
hat entlang der Balkanroute die europäische Contenance verloren; kaum
eine Handvoll EU-Staaten ist zur Aufnahme von Flüchtlingskontingenten
bereit; alle Mitglieder arbeiten gemeinsam an der Abriegelung der
Grenzen, der Außengrenzen. Würden unbotmäßige Länder künftig
gefeuert, bliebe die alte, reformunfähige EU - in Siegerpose. Die EU,
die Rechte nicht nur von Flüchtlingen, sondern auch eigener
Bevölkerungen geringschätzt, indem sie Regierungen auf Sparkurs
zwingt. Und in der das Einstimmigkeitsprinzip als letzte Sicherung
immer dann infrage gestellt wird, wenn ein Disziplinierungswerkzeug
fehlt.
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Datum: 13.09.2016 - 17:55 Uhr
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