Rheinische Post: Lächerliche Beträge
Kommentar Von Birgit Marschall
ID: 1399754
Bundesregierung will die Steuerzahler 2017 und 2018 nur um
lächerliche Mini-Beträge entlasten. Arbeitnehmer und Familien werden
ein paar Euro im Monat mehr im Geldbeutel haben, weil die Regierung
nur das Allernötigste tut, indem sie rechtzeitig
verfassungsrechtliche Vorgaben umsetzt und das steuerfreie
Existenzminimum anhebt. Der Finanzminister hätte es unterlassen
sollen, diese Selbstverständlichkeit als Steuerentlastung zu
bezeichnen. Denn in Wahrheit ist es ja keine: Der Staat reagiert nur
auf gestiegene Lebenshaltungskosten, von denen er wiederum selbst
profitiert, weil die Menschen mehr Geld ausgeben für ihr tägliches
Leben und deshalb auch mehr Steuern zahlen. Eine echte
Steuerentlastung im Volumen von netto 20 Milliarden Euro jährlich ist
überfällig. Doch die Parteien halten ihr Pulver lieber trocken, weil
sie im Wahlkampf mit neuen Steuerentlastungen punkten wollen. Ob sie
nach der Wahl dann wirklich die Steuern senken, ist fraglich. Oft ist
schon das Gegenteil passiert: Die Steuern wurden erhöht statt
gesenkt.
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Datum: 13.09.2016 - 20:10 Uhr
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