neues deutschland: Berliner Linkspartei will frühere GSW-Wohnungen zurückkaufen / Prüfung von Instrumenten für die Rekommunalisierung
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Wohnungen der GSW zurück in die öffentliche Hand bringen. Das geht
aus einem aktuellen mietenpolitischen Papier der Partei hervor, über
die die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland«
(Donnerstagausgabe) berichtet. »Welche Instrumente dafür zur
Verfügung stehen, wird derzeit geprüft«, heißt es in dem vierseitigen
Text, den unter anderem der Spitzenkandidat der LINKEN, Klaus
Lederer, und die Wohnungsexpertin, die ehemalige Senatorin Katrin
Lompscher, verfasst haben. Gemeinsam mit Mieterinitiativen will die
LINKE nach Wegen suchen, die Wohnungen zu rekommunalisieren.
Die 65.700 Wohn- und Gewerbeeinheiten der »Gemeinnützigen
Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft« (GSW) waren vor zwölf Jahren
für 405 Millionen Euro an das private Konsortium von Whitehall und
Cerberus vom Land Berlin verkauft worden. Heute gehört ein Großteil
der Wohnungen zum Wohnungsunternehmen Deutsche Wohnen. 2004 herrschte
eine große Haushaltsnotlage im Land Berlin, der Verkauf der
öffentlichen Wohnungen war dennoch hoch umstritten, durch die
Privatisierung wurde das Image der LINKEN im Folgenden nachhaltig
geschädigt.
Um die »Kehrtwende« in der Wohnungspolitik einzuleiten, fordert
die LINKE in ihrem Papier darüber hinaus, die kommunalen
Wohnungsbaugesellschaften jährlich mit einem zweckgebundenen Zuschuss
von 200 Millionen Euro für das Eigenkapital auszustatten, um durch
Neubau, Umbau, Sanierung und Ankauf mehr bezahlbaren Wohnraum zu
schaffen.
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Datum: 14.09.2016 - 12:38 Uhr
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