BERLINER MORGENPOST: Abrüsten an der Rigaer Straße / Kommentar von Joachim Fahrun
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Innenverwaltung haben illegal gehandelt, als sie im Juni die
Linksautonomen-Kneipe "Kadterschmiede" an der Rigaer Straße 94 in
Berlin-Friedrichshain geräumt haben. Die Entscheidung erfolgte nicht
nur, weil ein offenbar von Linksextremen eingeschüchterter
Eigentümeranwalt nicht zur ersten Gerichtsverhandlung erschienen war.
Sondern auch, weil kein Räumungstitel vorlag und die Kneipenbetreiber
auch ohne Mietvertrag über viele Jahre ein Nutzungsrecht erworben
haben. Man fragt sich, wie Polizei und Innenbehörde eine so
offenkundige Tatsache übersehen und damit einen der umstrittensten
Polizeieinsätze seit Jahren auslösen konnten. Es gibt glaubwürdige
Hinweise, dass es politische Interessen gab, dem linken Szenetreff
auf diese fragwürdige Weise den Garaus zu machen. So darf das aber in
einem Rechtsstaat nicht laufen.
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Datum: 14.09.2016 - 20:20 Uhr
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