Linken-Fraktionschefin Zimmer: EU-Gipfel in Bratislava muss selbstkritische Signale senden
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GUE/NGL im EU-Parlament, Gabriele Zimmer (Die Linke), sieht das
Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs in Bratislava auch als Chance,
Selbstkritik zu üben. "Es muss das Signal kommen, dass man es
versäumt hat, rechtzeitig darauf zu achten, dass diese Union auch
eine demokratische und soziale ist", sagt Zimmer im
phoenix-Tagesgespräch. Gerade in diesen Punkten gebe es erheblichen
Nachholbedarf. Die Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer müssten
nicht nur einen Arbeitsplan festlegen, sondern auch den Bürgern der
Union Zukunftsperspektiven eröffnen.
Zimmer warnt vor der Idee, mit einer Konzentration auf ein
Kerneuropa die EU wieder auf Kurs zu bringen. "Wenn sich einige
Länder zusammentun und ein Europa der unterschiedlichen
Geschwindigkeiten propagieren, dann führt das zu einem weiteren
Auseinanderfallen." Auch deutsch-französische Gedankenspiele einer
stärkeren verteidigungspolitischen Zusammenarbeit lehnt die
Linken-Fraktionschefin ab. "Wenn es innen in der EU kracht, versucht
man nach außen den Halbstarken zu markieren. Ich glaube nicht, dass
das weiterhilft."
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Datum: 16.09.2016 - 11:29 Uhr
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